Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Barbara Hendricks - SPD-Umweltministerin ragt aus GroKo heraus

Anfangs unterschätzt, heute hoch gelobt

Sie ist noch geschäftsführend im Amt. Barbara Hendricks (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, beeindruckt durch ihre Ruhe, Kompetenz und Hartnäckigkeit. Selten stand eine Umweltministerin so im Rampenlicht. Sie hat es aber verstanden, das nicht als Selbstdarstellung zu nutzen, sondern den Lichtstrahl auf die Sache zu lenken. Dass sie dabei immer mal wieder gegen „Betonwände“ anrennen musste, hat sie nicht aufgehalten.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.12.2017

Bundespolitik Keine Vorfestlegung. Kein Automatismus.

Die SPD-Führung spricht sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union aus, um auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Parteivorstand einstimmig am Montag bei einer Enthaltung. Eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Gesprächen trifft der Parteitag am Donnerstag.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.12.2017

Bundespolitik "Wir haben viele Optionen"

Die SPD-Spitze wird am Montag darüber beraten, welche Empfehlung sie dem Parteitag für das weitere Vorgehen mit Blick auf die Bildung einer Bundesregierung geben wird. „Wir haben viele Optionen für eine Regierungsbildung. Und wir sollten über jede dieser Optionen reden“, sagte Martin Schulz. Genau das werde er dem Parteivorstand vorschlagen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.12.2017

Bundespolitik Auf einmal wird die SPD heftig umworben - Wieder GroKo?

Heidemarie Wieczorek-Zeul hat dazu eine klare Meinung

Die ehemalige SPD-Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1998-2009) mischt sich in die spannende innerparteiliche Diskussion der SPD mit einer klaren und kurzen Stellungnahme ein. Heidemarie Wieczorek-Zeul ("die rote Heidi") schreibt:

"Ich bin entschieden gegen eine erneute Große Koalition! Die SPD hatte sie nach dem 24.September zurecht abgelehnt. Für die Demokratie ist es wichtig, dass die großen Volksparteien wirkliche Alternativen bieten, sonst wächst der rechte Rand immer mehr. Die SPD muss ihre Eigenständigkeit deutlich machen und sich für linke Mehrheiten in Deutschland engagieren! Gerade die Kräfte, die uns im Wahlkampf massiv bekämpft haben, fordern nun unsere „Verantwortung“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Das Maximum wäre eine Minderheitsregierung, die einerseits Stabilität sichert und andererseits die demokratische, lebendige Debatte im Deutschen Bundestag stärkt!"

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.12.2017

Bundespolitik Brief des Landesvorstands an Martin Schulz und Andrea Nahles

Liebe Andrea, lieber Martin,

der Landesvorstand der NRWSPD hat auf seiner Sitzung am 24. November 2017 beschlossen, Euch diesen Brief zukommen zu lassen, in dem wir unsere zentralen inhaltlichen Positionen darlegen. CDU, CSU, FDP und Grüne sind damit gescheitert, die von ihnen erwünschte Koalition zu bilden. Letztlich waren der Egoismus der FDP und die Unfähigkeit der Union als größter Verhandlungspartner Brücken für eine solche Koalition zu bilden, ausschlaggebend dafür, dass das Land nun in einer schwierigen Lage ist. Dafür trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung.

Die SPD hat in unserem Land in den vergangenen 150 Jahren immer wieder Verantwortung übernommen. Noch 2013 haben sich die Grünen vor der Verantwortung gedrückt und dazu beigetragen, dass vor dem Hintergrund des damaligen Wahlergebnisses im Ergebnis im Bundestag vier Jahre lang eine sehr kleine Opposition einer sehr großen Mehrheit gegenüber saß.

Verantwortung zu übernehmen bedeutet auch nicht, dass die SPD automatisch als Notfalllösung zur erneuten Wahl von Angela Merkel zur Verfügung stehen muss, wenn andere sich in die Büsche schlagen. Unsere grundsätzlichen Erwägungen, nicht erneut in eine große Koalition einzutreten, haben sich auch mit dem Scheitern der angestrebten Koalition nicht verändert. Es ist und bleibt richtig, dass eine große Koalition nur die Ausnahme und nicht die Regel sein darf. Es ist und bleibt richtig, dass für eine lebendige Demokratie auch eine große und handlungsfähige Opposition gehört. Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse, die die Ränder stärken.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.11.2017