Wer ist schuld am Scheitern der Jamaika-Verhandlungen?

CDU/CSU, Grüne und FDP haben unser Land in eine schwierige Lage gebracht. Frau Merkel hat im Wahlkampf zu erkennen gegeben, dass sie Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün möchte, sie hat beides bekommen. Die Parteien haben es aber nicht geschafft, zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Das ist das Scheitern von Angela Merkel und der vier Schwampel-Parteien.

Wie verhält sich nun die SPD? Wird es eine Große Koalition geben?

Die SPD hat noch am Wahlabend erklärt, nicht in eine erneute große Koalition zu gehen. Die große Koalition ist eindeutig abgewählt worden. Daran hat sich nichts geändert: Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.

Was passiert jetzt?

Nun muss die Lage zwischen den Verfassungsorganen – also vor allem der Bundeskanzlerin, dem Bundespräsidenten, dem Bundestag – und den Parteien erörtert werden. Dafür ist auch Zeit. Denn Deutschland hat eine geschäftsführende Regierung und die SPD-Minister und -Ministerinnen setzen ihre gute Arbeit fort. Wir befinden uns nicht in einer Staatskrise, dafür hat das Grundgesetz gesorgt.

Also gibt es Neuwahlen?

Noch sind wir nicht an diesem Punkt, dazu muss sich vor allem die CDU-Chefin Angela Merkel verhalten und letztlich entscheidet der Bundespräsident. Aber wenn das das Ergebnis ist, dann scheuen wir Neuwahlen nicht. Im Gegenteil: Wir hielten es für richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können.

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