Nachrichten zum Thema MdB und MdL
Landesregierung will Stahlgipfel ohne Diskussion über geplante Stahlfusion
Zu den Meldungen, der NRW-Stahlgipfel am 18.12.2017 solle nach dem Willen der Landesregierung nicht über die geplante Fusion von Thyssenkrupp und Tata-Steel diskutieren, erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Landesregierung folgt in der Industriepolitik offenbar dem Motto: Ducken, schweigen, verharmlosen! Es stehen durch die angestrebte Fusion von Thyssenkrupp und Tata-Steel mindestens 2000 wertvolle Arbeitsplätze auf dem Spiel. Aber es geht um weit mehr. Verliert NRW einen strategisch wichtigen Teil seiner Industrie? Wenn der Unternehmenssitz der ThyssenKrupp-Stahltochter in die Niederlande verschoben wird, droht der Verlust von Know-How, Mitbestimmung und Entscheidungshoheit in der Stahlindustrie. Wie wollen wir den Werkstoff Stahl für unsere Industrie noch nutzen, wenn wir kein heimisches Stahlunternehmen von globaler Bedeutung mehr haben?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.12.2017
Zum Artikel „Innenstadt-Parken an Advents-Samstagen frei“ in der Dorstener Zeitung vom 01.12.2017 teilt Michael Hübner (MdL) mit:
Der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten, Michael Hübner, begrüßt die Entscheidung von Bürgermeister Stockhoff, den Einnahmeausfall im Zusammenhang mit dem freien Innenstadt-Parken an den Advents-Samstagen erstmals voll zu übernehmen.
Hübner dazu: „Freies Parken an den Advents-Samstagen und zukünftig auch an anderen Aktions-Samstagen ist der richtige Weg um unsere Innenstädte attraktiv zu halten. Viele örtliche Einzelhändler und Dienstleister haben durch den florierenden Internethandel große Umsatzeinbußen zu verzeichnen und müssen oftmals ums „Überleben kämpfen“. Die Stadt Dorsten hat in den letzten Jahren, u. a. auch mit Hilfe des Landes, eine gute Wirtschafts- und Standortförderung auf den Weg gebracht. Dazu zählt u.a. die sehr positive Entwicklung des ehemaligen Zechengeländes Fürst Leopold in Hervest. Dorsten ist dadurch bei vielen Besuchern von außerhalb ein beliebtes Ziel geblieben. Als alte Hansestadt bleibt sie damit ein wichtiger Handels- und Wirtschaftsstandort und ist ein Bindeglied zwischen dem Ruhrgebiet und dem Münsterland.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.12.2017
Zur Nichtzulassung des SPD-Eilantrags zur Situation bei Siemens für die Tagesordnung der Plenardebatten in dieser Woche erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir bedauern, dass unserem Antrag zu den geplanten Stellenstreichungen des Siemenskonzerns in Nordrhein-Westfalen offenbar keine Eilbedürftigkeit beigemessen wurde. Da hierzu keine Anträge von CDU und FDP vorliegen, wird die Situation bei Siemens in dieser Plenarwoche nicht Gegenstand der parlamentarischen Debatte sein.
Die Mitte-Rechts-Koalition bleibt untätig. Ihre Antworten auf die industriepolitischen Herausforderungen unseres Landes sind mehr verkaufsoffene Sonntage und die Abschaffung der Hygiene-Ampel.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.11.2017
Anlässlich des jährlichen Branchentreffens bei den Windenergietagen NRW in Bad Driburg am Donnerstag den 23.11.2017 erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.11.2017
Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für Dorsten, Gladbeck und Bottrop, Michael Gerdes:
„Nach dem Jamaika-Aus stehen wir als SPD vor einer schweren politischen Entscheidung. Bundespräsident Steinmeier hat richtigerweise an die staatspolitische Verantwortung aller Parteien appelliert. Aus meiner Sicht ist noch alles offen. Ich strebe keine Neuwahlen an, fürchte sie aber auch nicht. Wir sollten jetzt aufzeigen, was die politischen Kernpunkte der SPD sind und wie wir sie erreichen. Wir müssen aber auch klipp und klar sagen, wo die Union in der letzten großen Koalition blockiert hat. Fakt ist zunächst, dass Angela Merkel nicht in der Lage war, eine regierungsfähige Koalition ohne die SPD zu gestalten. Laut Wahlergebnis hat an erster Stelle die CDU einen Regierungsauftrag.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.11.2017
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