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Justiz und Inneres Geht ein Rechtsruck durch Deutschland?

Wehret den Anfängen…

Einige Ereignisse haben in dieser Woche den aufmerksam lesenden, beobachtenden und politisch denkenden Zeitgenossen nachhaltig beschäftigt und irritiert:

• Das Bundesverfassungsgericht verbietet die verfassungsfeindliche Partei NPD nicht, weil sie zu unbedeutend ist und damit zu schwach, den Rechtsstaat auszuhebeln. Nachvollziehbar!
• Ein rechtsradikaler Gymnasiallehrer und Fraktionsvorsitzender der AfD im  Thüringer Landtag hetzt gegen Minderheiten, beleidigt unsere demokratischen Parteien und verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus. Dass dieser offen auftretende Verfassungsfeind auf der einen Seite soviel Zustimmung, andererseits soviel öffentliche Aufmerksamkeit erhält, ist nicht nachvollziehbar!
• „Die demokratischen Parteien müssen sich, viel mehr als bisher, politisch mit den Verfassungsfeinden auseinandersetzen“, so der immer wieder geäußerte Hinweis der schreibenden und der TV-Presse. Nicht nachvollziehbar ist aber, dass den Pöblern der genannten Rechtsparteien häufig hier ein Forum geboten wird, aggressiv aufzutreten und die mit am Tisch sitzenden „Altparteienpolitiker“ in die Rechtfertigungsspirale und somit in die Defensive zu „zwingen“.

Fazit: Für alle Demokraten, nicht nur in den Parteien, gilt: WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.01.2017

Justiz und Inneres Der Offenbarungseid staatlicher Beschwichtigungspolitik – Fragemann wendet sich an Innenminister Jäger

Die öffentliche Sicherheit beschäftigt seit Silvester die Öffentlichkeit und Medien. „Dabei ist das Problem nicht neu“ erinnert SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann daran, daß sich die Dorstener SPD bereits 2012 mit diesem Thema beschäftigte und Innen-Minister Ralf Jäger anschrieb. Geändert hat sich wenig – oder nichts. Fragemann verweist bspw. auf Problem-Viertel wie Berlin-Neukölln, Essen-Nord oder Duisburg-Marxloh. „Hier von „Straßenecken-Gesellschaften“ zu sprechen, ist eine unzulässige Verharmlosung, die auf dem Vokabular verquaster Soziologen-Rhetorik beruht“.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.02.2016

Justiz und Inneres Bernd Freer zum ASJ-Vorsitzenden Ruhr-Mitte gewählt

Bernd Freer, Rechtsanwalt aus Dorsten, wurde zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) gewählt.

Im Anschluß an die Wahl beschäftigten sich die Juristinnen und Juristen mit der Internetkriminalität. Wo hört wünschenswerte Prävention auf - und wo beginnt ausufernde Überwachung? Aktuelles Beispiel sind die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble zur Online-Überwachung privater Computer.

Weitere Probleme: Das Urheberrecht und der Datenschutz. Gerade um den Datenschutz will sich die ASJ in diesem Jahr schwerpunktmäßig kümmern. Elena, ein System zum Erfassen und Verwalten des elektronischen Entgeldnachweises, sammelt über jeden Arbeitenden eine Fülle von Daten. Die nicht nur das Finanzamt interessieren, sondern auch für Dritte höchst interessant sind, wie die Beispiele von Kundendatendiebstahl im letzten Jahr beweisen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.02.2010

Justiz und Inneres Urteil gegen den Trend - Kündigung wegen eines Stromdiebstahls in Höhe von 1,8 Cent unwirksam

2009 sorgten eine Reihe von Arbeitsgerichtsurteilen für Empörung. Verhandelt wurden sogenannte Bagatellkündigungen - Kündigungen langjähriger Mitarbeiter wegen eines geringen Diebstahls. Verhandelt wurde z. B. über den Fall einer Verkäuferin einer Drogeriekette, die Pfandbons in Höhe von zusammen 1,30 Euro unterschlagen haben soll. Oder über die Kündigung eines Bäckers, der sich Wurst seines Arbeitgebers auf´s eigene Brötchen schmierte. Oder der Fall einer Sekretärin, die bei Geschäftsempfängen übrig gebliebene Kuchenteilchen mit nach Hause nahm. Urteil der Gerichte: Kündigung rechtens.

Das Arbeitsgericht Siegen kam nun in einem ähnlichen Fall zu einem anderen Urteil. Hier wurde einem langjährigem Mitarbeiter gekündigt, weil er seinen Elektroroller im Büro auflud. Die Kosten: 1,8 Cent. Das Arbeitsgericht Siegen hob die Kündigung nun auf. Der Mitarbeiter arbeitet seit 19 Jahren in dem Büro und hatte bis dahin weder Ermahnungen noch Abmahnungen erhalten.

Ein gutes Urteil! Bleibt nur die Frage: Wie wird das nächste Gericht in einem ähnlichen Fall urteilen?

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.01.2010

Justiz und Inneres SPD-Antrag: Fraktionsvertreter sollen in den Kriminalpräventiven Rat der Stadt Dorsten

Der Kriminalpräventive Rat der Stadt Dorsten wird um Vertreter der Fraktionen erweitert. Diesen Antrag stellte die SPD-Fraktion jetzt. Die Beratung soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen. Der Antragstext:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.07.2009

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