Friedhelm Fragemann, stellvertr. SPD-Fraktionsvorsitzender

Der Kriminalpräventive Rat der Stadt Dorsten wird um Vertreter der Fraktionen erweitert. Diesen Antrag stellte die SPD-Fraktion jetzt. Die Beratung soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen. Der Antragstext:

TOP: „Erweiterung des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Dorsten um Vertreter der Fraktionen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß § 3.3 der geltenden Geschäftsordnung bitte ich Sie, o. g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des HFA bzw. Rates zu setzen.

Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:
Der Kriminalpräventive Rat der Stadt Dorsten wird um Vertreter der Fraktionen erweitert.

Begründung:

Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit mehrfach auf Kommunikationsprobleme und die unzureichende Einbindung der Politik vor Ort hingewiesen und eine Erweiterung des Kriminalpräventiven Rates mit Vertretern der Dorstener Politik angeregt. Leider ist bis heute keine entsprechende Maßnahme erfolgt, obwohl der Bürgermeister – siehe das letzte Protokoll des HFA – erneut die Auffassung vertreten hat, dass er persönlich nichts gegen eine Beteiligung der Fraktionen an den Sitzungen des Kriminalpräventiven Rates einzuwenden habe, allerdings sei in der letzten Sitzung des Kriminalpräventiven Rates von anderen Behördenvertretern deutlich gemacht worden, dass man sich als rein operatives Gremium sehe und daher eine Beteiligung der Politik nicht erforderlich sei. Diese Sicht der Dinge ist für uns nicht nachvollziehbar und liegt leider ganz auf der Linie des Polizeipräsidiums, direkte Kontakte mit der Politik zu meiden und allenfalls die Presseabteilung zwecks Beschwichtigung in den Haupt- und Finanzausschüssen oder Räten der Städte des Kreises aufmarschieren zu lassen. Schließlich werden die Kommunalpolitiker vor Ort von den Bürgern auf Vorfälle angesprochen, insbesondere bei Körperverletzungen und anderen schwerwiegenden kriminellen Delikten.

Eine unmittelbare Einbindung der Fraktionen und die Möglichkeit der Teilnahme bei der Entwicklung von Lösungsstrategien halten wir für zwingend erforderlich. Voraussetzung dafür ist im Übrigen eine uneingeschränkte Informationspolitik, die bisher nicht gegeben war; dies kann auch nicht durch den auf Kreisebene vorhandenen Polizeibeirat („gehobenes Kaffeetrinken“) kompensiert werden.

Der Ankündigung der Stadtspitze, es müsse gegebenenfalls darüber nachgedacht werden, auf städtischer Ebene ein weiteres Gremium einzurichten, in dem die Politik dann entsprechend vertreten sei, müssen Taten folgen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Fragemann