Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Die öffentliche Sicherheit beschäftigt seit Silvester die Öffentlichkeit und Medien. „Dabei ist das Problem nicht neu“ erinnert SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann daran, daß sich die Dorstener SPD bereits 2012 mit diesem Thema beschäftigte und Innen-Minister Ralf Jäger anschrieb. Geändert hat sich wenig – oder nichts. Fragemann verweist bspw. auf Problem-Viertel wie Berlin-Neukölln, Essen-Nord oder Duisburg-Marxloh. „Hier von „Straßenecken-Gesellschaften“ zu sprechen, ist eine unzulässige Verharmlosung, die auf dem Vokabular verquaster Soziologen-Rhetorik beruht“.

Die Deeskalationsstrategie würde von der Bevölkerung zu Recht als Aufgabe öffentlicher Räume angesehen – so Fragemann weiter. Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert ein Ende der überzogenen „political correctness“ und ein konsequentes Handeln gegenüber allen Gruppen.

Und auf Dorstener Ebene ein Ende der Teilzeit-Polizeiwache in Wulfen: „Polizeiwachen müssen rund um die Uhr besetzt sein!“. Die von der Bundes-SPD angekündigten Integrationsmaßnahmen seien „hilfreich“, aber Straftätern und Regelverletzern muß klar gemacht werden, daß hier Strafe auf dem Fuße folgt und nichts ungesühnt bleibt.

Wenn die Antwort von Innen-Minister Ralf Jäger vorliegt, werden wir Sie auf dieser Seite darüber informieren.