Nachrichten zum Thema Familie und Jugend

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Familie und Jugend Fall "Paul": SPD bleibt am Ball - weiterhin offene Fragen

In einem Brief an den 1. Beigeordneten Lars Ehm stellt SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann klar, dass für die SPD der Fall „Paul“ nach der überraschenden Wende in dieser individualpädagogischen Betreuungsmaßnahme längst nicht abgeschlossen sei. Die Unterbringung des Jungen bei Pflegeeltern in Deutschland sei eben gerade bisher als nicht akzeptabel angesehen worden, während die Einigung vor Gericht nun genau diesen Weg eingeschlagen hat. Damit seien längst nicht alle Probleme beseitigt. Fragemann wörtlich: „Ausschlaggebend für die SPD sei, dass einerseits dem Kindeswohl Genüge getan, andererseits aber die bisherige Verfahrensweise einer umfassenden kritischen Prüfung unterzogen werde. Es gibt noch zu viele Ungereimtheiten und zu viele offene Fragen.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.05.2015

Familie und Jugend Fragenkatalog zum Fall „Paul“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie bereits in der letzten Ratssitzung von mir angekündigt lege ich hiermit den Fragenkatalog der SPD-Fraktion zu dem Fall „Paul“ vor. Ich bitte Sie um schriftliche Beantwortung und Erläuterung in der nächsten Ratssitzung.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.05.2015

Familie und Jugend 816.000 € für die Kleinsten in Dorsten

„Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen: Noch in diesem Jahr erhält Dorsten die Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen werden soll“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten Hans-Peter Müller und Michael Hübner.

Der Betrag von insgesamt 182 Mio. Euro landesweit ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Das Gesetz sollte eigentlich erst Ende November verabschiedet werden. Die Beschleunigung wurde durch ein frühzeitiges Votum des Fachausschusses für Familie, Kinder und Jugend möglich. Daraufhin beschlossen dann noch die Regierungsfraktionen, einen Änderungsantrag einzubringen, der beim ersten Zahlungstermin in 2012 auch gleich die Summe für das Kindergartenjahr 2012/2013 berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes.

„Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat immer gesagt, der U3-Ausbau kann nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen und nicht gegen sie“, so Hübner und Müller abschließend „und wir tun alles, um Kommunen und Träger bei der Aufholjagd zur Erfüllung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren zu unterstützen.“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.11.2012

Familie und Jugend Endlich beteiligt sich auch der Bund am U3-Ausbau

Michael Hübner (MdL), kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Das Bundeskabinett hat im September den Entwurf zum „Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags“ beschlossen. Damit kommt die Bundesregierung endlich der Forderung des Landes NRW, zumindest teilweise nach, sich stärker an den durch den U3-Ausbau entstehenden Kosten zu beteiligen.

In den Jahren 2013 und 2014 werden im Rahmen eines Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013–2014 Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Nordrhein-Westfalen soll demnach Bundesmittel in Höhe von rund 126 Mio € erhalten. Nach derzeitigem Stand gilt, dass die Bundesmittel zu den Stichtagen 30. Juni 2013 zu 50 %, 31. Dezember 2013 zu 75 % und zum 30. März 2014 zu 100 % bewilligt werden.

Diese Fristen bedingen zeitliche Abläufe die leider vom Land NRW nicht beeinflussbar sind. Um den Jugendämtern in NRW aber Planungssicherheit zu geben, wird den Jugendämtern, die bis zum 30. November 2012 Anträge vorlegen, ein Kontingent reserviert. Landesweit sind dies insgesamt 65 Mio Euro. Dieses Kontingent wird nach einem bestimmten Schlüssel verteilt. Für Dorsten und Gladbeck heißt das konkret: Es stehen für Dorsten rd. 263.000 € und für Gladbeck rd. 245.000 € zur Verfügung.

Ab sofort können also die Jugendämter Anträge stellen. Sobald die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, können diese bewilligt werden. Mittel dieses Kontingentes, für die bis spätestens zum 30. November 2012 keine Anträge vorliegen, werden neu vergeben.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.10.2012

Familie und Jugend Vier Ex-Familienministerinnen gegen Betreuungsgeld: "Ein absoluter Irrweg"

Es passiert selten, dass sich ehemalige Bundesminister in der Öffentlichkeit zur Politik ihrer Nachfolger äußern. Jetzt warnen mit Rita Süssmuth, Ursula Lehr (beide CDU), Christine Bergmann und Renate Schmidt (beide SPD) gleich vier Ex-Familienministerinnen öffentlich davor, das geplante Betreuungsgeld einzuführen. „Wir waren uns unisono einig“, sagt Schmidt zum gemeinsamen Aufruf.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.09.2012