Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie bereits in der letzten Ratssitzung von mir angekündigt lege ich hiermit den Fragenkatalog der SPD-Fraktion zu dem Fall „Paul“ vor. Ich bitte Sie um schriftliche Beantwortung und Erläuterung in der nächsten Ratssitzung.

1. Gibt es im Fall „Paul“ eine konkrete pädagogische/therapeutische Diagnostik, die als einzuleitende Maßnahme einen Auslandsaufenthalt explizit empfiehlt, bzw. ein Auslandssetting als „Ultima Ratio“ beschreibt?
 
2. Handelt es sich bei der in der Presseerklärung genannte Fachklinik, die „Paul“ mehrfach in Ungarn begutachtet haben soll, um die Vestische Kinderklinik Datteln? Sind die „behandelnden Ärzte“, die die „Anregung“ dazu gaben, für „Paul“ eine Auslandsmaßnahme einzuleiten, Beschäftigte der Kinderklinik Datteln?

3. Hat sich das Jugendamt ein eigenes und persönliches Bild von den Bedingungen vor Ort in Ungarn gemacht? Bei Beginn der Maßnahme und regelmäßig im Rahmen der Hilfeplanfortschreibung?

4.  Bezüglich des vor Ort eingesetzten Betreuers wird in der Presseerklärung formuliert, dieser verfüge über „alle erforderlichen Qualifikationen“. Um welche Qualifikationen handelt es sich? Handelt es sich um Qualifikationen und Abschlüsse, die nach deutschen Richtlinien dem Fachkräftegebot genügen? Haben Nachweise über die fachliche und persönliche Eignung des eingesetzten Betreuungspersonals vor Beginn der Maßnahme vorgelegen?

5. Sind die in der Betreuung eingesetzten Personen Beschäftigte des Trägers der Maßnahme oder handelt es sich um freiberuflich Tätige? Im Falle eines Beschäftigungsverhältnisses: In welcher Form wird der ungarische Betreuer tarifrechtlich entlohnt (Tarifvertrag, Eingruppierung, Höhe des Gehalts)?

6. Ist im Vorfeld der Maßnahme sichergestellt und abgeklärt worden, dass die Erziehungshilfemaßnahme „Paul“ den Fachstellen vor Ort in Ungarn bekannt ist? Ist die Möglichkeit genutzt worden, durch direkten Kontakt auch von diesen Stellen aus eine fachliche Begleitung zu gewährleisten? Liegt in Ungarn eine Betriebserlaubnis für das Projekt vor?

7. Existiert eine Hilfeplanung, die in der Weise „maßgeschneidert“ ist, dass bereits vor der Reise ins Ausland die Rückführung und soziale Integration des jungen Menschen im Inland im Blick ist. Dieser Aspekt beinhaltet auch die Frage nach Möglichkeiten und Formen einer angemessenen Beschulung im Gastland.

8. Nachdem zunächst von einem Kind die Rede war, hat der Bürgermeister in der letzten Stellungnahme von inzwischen drei Kindern/Jugendlichen im Ausland gesprochen. Ist diese Aussage abschließend, oder besteht die Möglichkeit, dass noch weitere Kinder aus Dorsten im Ausland untergebracht sind?

Mit freundlichem Gruß

Friedhelm Fragemann