Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

In einem Brief an den 1. Beigeordneten Lars Ehm stellt SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann klar, dass für die SPD der Fall „Paul“ nach der überraschenden Wende in dieser individualpädagogischen Betreuungsmaßnahme längst nicht abgeschlossen sei. Die Unterbringung des Jungen bei Pflegeeltern in Deutschland sei eben gerade bisher als nicht akzeptabel angesehen worden, während die Einigung vor Gericht nun genau diesen Weg eingeschlagen hat. Damit seien längst nicht alle Probleme beseitigt. Fragemann wörtlich: „Ausschlaggebend für die SPD sei, dass einerseits dem Kindeswohl Genüge getan, andererseits aber die bisherige Verfahrensweise einer umfassenden kritischen Prüfung unterzogen werde. Es gibt noch zu viele Ungereimtheiten und zu viele offene Fragen.“

Im Übrigen habe sich in der mehrwöchigen Diskussion immer deutlicher herauskristallisiert, dass es bzgl. der Rahmenbedingungen für individualpsychologische Maßnahmen Systemfehler gäbe, z.B. ein offensichtliches Kontrolldefizit des Staates gegenüber einer unüberschaubaren Anzahl von Instituten, die - mehr oder weniger zertifiziert - sich in diesem Bereich tummeln. Die zuständigen Städte und Gemeinden bzw. die Jugendämter müssten in die Lage versetzt werden, künftig solche Fälle wie „Paul“ im Sinne des Kindeswohls angemessen behandeln zu können. Daher, so Fragemann wörtlich „wird die SPD-Fraktion an ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten herantreten mit der Bitte, dafür Sorge zu tragen, durch gesetzliche Klarstellungen die Kontrollen zugunsten des Kindeswohls zu verschärfen, aber auch das Spektrum der Präventionsmaßnahmen zu verbessern“.