Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten.

Michael Hübner (MdL), kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Das Bundeskabinett hat im September den Entwurf zum „Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags“ beschlossen. Damit kommt die Bundesregierung endlich der Forderung des Landes NRW, zumindest teilweise nach, sich stärker an den durch den U3-Ausbau entstehenden Kosten zu beteiligen.

In den Jahren 2013 und 2014 werden im Rahmen eines Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013–2014 Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Nordrhein-Westfalen soll demnach Bundesmittel in Höhe von rund 126 Mio € erhalten. Nach derzeitigem Stand gilt, dass die Bundesmittel zu den Stichtagen 30. Juni 2013 zu 50 %, 31. Dezember 2013 zu 75 % und zum 30. März 2014 zu 100 % bewilligt werden.

Diese Fristen bedingen zeitliche Abläufe die leider vom Land NRW nicht beeinflussbar sind. Um den Jugendämtern in NRW aber Planungssicherheit zu geben, wird den Jugendämtern, die bis zum 30. November 2012 Anträge vorlegen, ein Kontingent reserviert. Landesweit sind dies insgesamt 65 Mio Euro. Dieses Kontingent wird nach einem bestimmten Schlüssel verteilt. Für Dorsten und Gladbeck heißt das konkret: Es stehen für Dorsten rd. 263.000 € und für Gladbeck rd. 245.000 € zur Verfügung.

Ab sofort können also die Jugendämter Anträge stellen. Sobald die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, können diese bewilligt werden. Mittel dieses Kontingentes, für die bis spätestens zum 30. November 2012 keine Anträge vorliegen, werden neu vergeben.