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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Gegen die Stimmen der SPD: VRR-Verwaltungsrat beerdigt das Sozialticket
Ein besonderes Weihnachtsgeschenk verteilte die CDU zum Jahreswechsel: im VRR-Verwaltungsrat schaffte sie gegen die Stimmen der SPD das sog. „Großkundenvertriebsmodell“ ab. Großkunden erhielten bislang einen Preisnachlaß von 16%. Städte haben den reduzierten Preis genutzt, um Geringverdienern ein verbilligtes Sozialticket zur Benutzung von Bus und Bahn anzubieten. Damit ist ab 2010 endgültig Schluß. Das Sozialticket steht vor dem Aus, sollte das Land NRW nicht einspringen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.01.2009
Kommunalpolitik Kreistags-Kandidat für Holsterhausen, Deuten und Wulfen: Hans-Georg Wiemers
- Geburtsdatum: 15.02.1948
- Beruf: Diplom-Psychologe und Psychotherapeut
- SPD-Mitglied seit: 1972
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.12.2008
Kommunalpolitik Hans-Udo Schneider kritisiert Mehrheitsbeschluss im VRR
„Dies ist ein durchsichtiges Manöver der CDU-Fraktion im Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, um die Einführung eines Sozialtickets für Fahrgäste mit niedrigem Einkommen unmöglich zu machen.“ Dr. Hans-Udo Schneider, Bürgermeisterkandidat von SPD und Grünen, kritisiert mit diesen deutlichen Worten einen Beschluss der CDU-Mehrheit im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Die hat beschlossen, das bisherige Modell der Großkundenrabatte auf den Prüfstand zu stellen. Das Ziel ist, Neu-Kunden künftig von diesen Rabatten auszuschließen, um Kosten zu sparen. Inzwischen hat der VRR es den angeschlossenen Verkehrsverbänden sogar vorläufig untersagt, Städten einen Preisnachlass von 16 Prozent für Sozialtickets zu gewähren.
Über Großkundenrabatte wäre es den Kommunen aber möglich,
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.12.2008
Kommunalpolitik Jusos werfen Bürgermeister mangelndes Engagement vor
Das europäische Projekt ''Youth in Action – Jugend in Aktion'' ist nunmehr seit mehreren Wochen offiziell gestartet. Nach dem Entwurf von Jusos und dem anschließenden Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments in Dorsten, hatte die Dorstener Verwaltung das europäische Projekt entdeckt und wurde im weiteren Verlauf durch den Jugendhilfeausschuss beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten. Dieser Lösung hatten damals auch die Sozialdemokraten zugestimmt, um die grundsätzliche politische Beteiligung der Dorstener Jugend sicherzustellen, nachdem die CDU-Mehrheitsfraktion eine ablehnende Haltung gegenüber einem Kinder- und Jugendparlament signalisiert hatte.
Nach einer nunmehr mehrmonatigen Phase der Vorbereitung des Projektstarts, die Prozessbegleiter (=Vertreter der Ratsfraktionen) waren u.a. in Newtownabbey zum ersten Austausch und es hat bereits mehrere Treffen mit den von den jeweiligen Schulen entsandten Jugendlichen gegeben, stellen die Dorstener Jusos ein mangelndes Engagement und Interesse bei Bürgermeister Lütkenhorst fest,
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.12.2008
Kommunalpolitik Bürgermeister-Kandidat Dr. Hans-Udo Schneider: Dorsten braucht ein Leitbild!
Dr. Hans-Udo Schneider tritt als gemeinsamer Bürgermeisterkandidat der SPD und von Bündnis90/Die Grünen zur Kommunalwahl 2009 in Dorsten an. Nachdem die SPD den Industrie- und Sozialpfarrer bereits am Samstag aufgestellt hatte, sprach sich auch die Mitgliederversammlung der Grünen am Montagabend für Schneider aus.
„Die Wahrhaftigkeit von Hans-Udo Schneider, sein Engagement in der Sozialpolitik und ökologischen Belangen haben überzeugt. Mit ihm haben wir einen Kandidaten, der grün-nachhaltige Inhalte verkörpert“, begründet Susanne Fraund, Ortsverbandsvorsitzende der Grünen, die Entscheidung ihrer Partei. Der neue SPD-Stadtverbandsvorsitzende Hans-Willi Niemeyer will den Schwung des Parteitags für den Kommunalwahlkampf nutzen: „Die Dorstener SPD
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.12.2008
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