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Kommunalpolitik Zukunft des Bahnhofgebäudes - SPD fordert Sachstandsbericht ein

Was wird aus Dorstens Bahnhofsgebäude – Abbruch oder Erhalt? Diese Debatte wird derzeit öffentlich in der Presse ausgetragen. Ausgelöst hat diese Dorstens Bürgermeister mit seiner Aussage: „Ich kann mir vorstellen, dass dieses Gebäude irgendwann abgerissen werden muss“. (Dorstener Zeitung, 1. Januar 2009)

Dazu Heinz Denniger, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Diese Debatte muß in den zuständigen Ausschüssen geführt werden – und nicht durch Leserbriefe in den Zeitungen.“ Die SPD hat darum jetzt einen Antrag an den Wirtschaftsausschuß gestellt. In einem ersten Schritt fordert sie einen Sachstandsbericht über den Verfahrensstand ein.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.01.2009

Kommunalpolitik Wohin die Reise geht, hängt nicht davon ab, woher der Wind weht, sondern wie man die Segel setzt.

„Wohin die Reise geht, hängt nicht davon ab, woher der Wind weht, sondern wie man die Segel setzt.“ – mit diesem markigen Spruch beendete der rotgrüne Bürgermeister-Kandidat Dr. Hans-Udo Schneider seine Rede beim SPD-Neujahrs-Empfang.

Daß die Segel in Dorsten neu gesetzt werden müssen, dafür gibt es viele Beispiele. Marode öffentliche Gebäude, frierende Schüler in kalten Klassenzimmern – die Liste der Dorstener Probleme ließe sich beliebig fortsetzen.

Die Gründe für diese Misere? „Die völlige Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Und das nicht erst seit gestern, sondern seit mehr als zwei Jahrzehnten.“ – Dr. Hans-Udo Schneider fordert eine Finanzreform. „Wir müssen jetzt andere Formen des Widerstands in den Blick nehmen.“

Ein sicher nicht kurzer Weg - eine erste Sofort-Maßnahme ist jedoch schon heute möglich: Die im letzten Jahr eingesparten Kohlesubventionen müssen in die Bergbauregionen zurückfließen. Um schon heute dringend notwendige Reparaturen durchführen zu können. Damit Kinder nicht frierend in der Schule sitzen müssen.

Zur kompletten Rede von Dr. Hans-Udo Schneider:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.01.2009

Kommunalpolitik Auftakt zum Straßenwahlkampf: Dr. Hans-Udo Schneider zu Gast in Holsterhausen

Der Straßenwahlkampf hat begonnen – der rotgrüne Bürgermeister-Kandidat Dr. Hans-Udo Schneider war heute Gast am Infostand der SPD Holsterhausen. Nach einer kleinen „Kaffeeplauderei“ (Foto) warb der Sozial- und Industriepfarrer für sein Dorstener Leitbild „Suchet der Stadt Bestes“ und lud die Passanten zum Neujahrsempfang der SPD Dorsten am 18. Januar (11 Uhr, Petrinum-Aula) ein.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.01.2009

Kommunalpolitik Sauberkeit in städtischen Gebäuden – SPD fordert höheren Standard und mehr Kontrollen

Wie sauber sind die städtischen Gebäude – oder besser: wie schmutzig sind diese? Dieser Frage ging die SPD-Fraktion in ihrer jüngsten Sitzung nach. ,,Wir privatisieren die städtische Gebäudereinigung und es wird immer schmutziger'', fasst Fraktionsvorsitzender Heinz Denniger seine Eindrücke der letzten 10, 15 Jahre zusammen.
,,Es kann nicht sein, dass der Pflegestandard an den Schulen den Eindruck der Verwahrlosung erweckt und das Rathaus das einzige saubere öffentliche Gebäude der Stadt ist'', so Fraktionsvize Friedhelm Fragemann. Insbesondere die Schüler hätten ein Recht darauf, dass neben der baulichen Sanierung, die in manchen Fällen überfällig sei, auch ein Mindeststandard der Raumpflege gewährleistet würde. Daher fordert die SPD einen höheren Reinigungsstandard, der dann auch zuverlässig kontrolliert werden müsse – auch durch Gespräche mit Eltern, Lehrern und Schülern.
Außer der Sauberkeit ist der SPD aber auch die Einhaltung des Mindestlohnes sehr wichtig. Zwar ist eine entsprechende Klausel in den Verträgen enthalten, aber wird der Mindestlohn auch gezahlt? ,,Auch wenn die Stadt Dorsten verschuldet ist – sparen auf dem Rücken der fleißigen Putzkräfte darf es nicht geben'', fordert Heinz Denniger, auch hier genauer hinzuschauen. Auch Sauberkeit hat ihren menschenwürdigen Preis.
,,Immer mehr Quadratmeter, immer weniger Personal sei der falsche Weg'', so Fragemann abschließend.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.01.2009

Kommunalpolitik SPD begrüßt Konjunkturpaket: Geld soll für Schulen und Bildung ausgegeben werden

Dorsten. 10 Mrd. Euro stellt die Bundesregierung, weitere 3,3 Mrd. Euro stellen die Länder den Städten zur Verfügung. Geld, um dringend notwendige Investitionen in den Kommunen zu tätigen und um dadurch die Konjunktur zu stützen. Ein Geldsegen, oder eher ein Fluch – fragte sich der SPD Stadtverband Dorsten auf seiner aktuellen Vorstandssitzung. Der Haken am Konjunkturpaket: die Städte müssen einen Eigenanteil leisten. „Das können wir in Dorsten doch gar nicht mehr – unsere Kassen sind leer“ befürchtet SPD-Fraktions“chef“ Heinz Denniger, daß Dorsten leer ausgehen könnte. „Wir müssen erreichen, daß notleidenden Gemeinden wie Dorsten der Eigenanteil erlassen wird“ fordert der SPD-Vorsitzende Hans-Willi Niemeyer eine Ausnahmeregelung für vom Strukturwandel betroffene Städte.

Noch ist unklar, mit wie viel Geld Dorsten überhaupt rechnen darf – die SPD hat aber schon ganz klare Vorstellungen, wie das Konjunkturpaket in Dorsten umgesetzt werden soll. Ganz oben auf der Prioritätenliste: Investitionen in Schulen und Bildung.
Dorstens Schulen sind teilweise in einem erbärmlichen Zustand. „Jeder Euro, der hier investiert wird, wirkt doppelt: Er sichert heimische Arbeitsplätze im Handwerk und verbessert die Zukunftschancen unserer Kinder“ erläutert Hans-Willi Niemeyer die Festlegung der Dorstener SPD. Sollte es noch Spielräume geben, soll das zusätzliche Geld auch zur Förderung der Dorstener Armutsinseln und zur Verbesserung der Wärmedämmung städtischer Gebäude ausgegeben werden. Langfristig kann die Stadt Dorsten durch sinkende Energiekosten sparen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.01.2009

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