„Wohin die Reise geht, hängt nicht davon ab, woher der Wind weht, sondern wie man die Segel setzt.“ – mit diesem markigen Spruch beendete der rotgrüne Bürgermeister-Kandidat Dr. Hans-Udo Schneider seine Rede beim SPD-Neujahrs-Empfang.

Daß die Segel in Dorsten neu gesetzt werden müssen, dafür gibt es viele Beispiele. Marode öffentliche Gebäude, frierende Schüler in kalten Klassenzimmern – die Liste der Dorstener Probleme ließe sich beliebig fortsetzen.

Die Gründe für diese Misere? „Die völlige Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Und das nicht erst seit gestern, sondern seit mehr als zwei Jahrzehnten.“ – Dr. Hans-Udo Schneider fordert eine Finanzreform. „Wir müssen jetzt andere Formen des Widerstands in den Blick nehmen.“

Ein sicher nicht kurzer Weg - eine erste Sofort-Maßnahme ist jedoch schon heute möglich: Die im letzten Jahr eingesparten Kohlesubventionen müssen in die Bergbauregionen zurückfließen. Um schon heute dringend notwendige Reparaturen durchführen zu können. Damit Kinder nicht frierend in der Schule sitzen müssen.

Zur kompletten Rede von Dr. Hans-Udo Schneider:

(es gilt das gesprochene Wort) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Die Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete Ihre diesjährige Neujahrsansprache mit dem Satz: „Der Jahreswechsel ist die Zeit, einmal Wichtiges von Unwichtigem zu trennen“. Recht hat sie – aber warum eigentlich nur an Neujahr. Darauf kommt es eigentlich ja immer an. Wir halten es für wichtig, gerade zu Beginn eines neuen Jahres den Menschen Dank zu sagen für ihre Arbeit, für ehrenamtliches Engagement in Vereinen, Verbänden und Organisationen. Ohne diese wertvolle Arbeit wäre es schlecht um uns bestellt. Das wissen wir alle. Ohne dieses Engagement in Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Umweltgruppen, in Kultur- Sportvereinen kann kein Gemeinwesen bestehen. Von daher schließe ich mich den Ausführungen von Hans - Willi Niemeyer an. Diese Stadt kann von froh und stolz darüber sein, dass sich so viele Menschen engagieren. Deshalb noch einmal: Herzlichen Dank an Euch und Sie alle. Und sicher ist es auch richtig, wenn zu Beginn eines Jahres ganz besonders das Gemeinwohl angesprochen und den Menschen Zuversicht gegeben wird. Das darf aber nicht so passieren, dass den Menschen Sand in die Augen gestreut wird. Dann stehen am Ende: Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit, nicht selten auch Enttäuschung und Aggression. In der Neujahrsansprache von Frau Merkel höre ich auch den Satz: „Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt“. Eine bemerkenswerte Formulierung. Da verhungern tagtäglich tausende von Menschen, selbst in den Industrieländern leben immer mehr Leute in Armut und leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen und Ausgrenzung. Und in Dorsten soll schon bald ein zweiter Laden aufgemacht werden, weil immer mehr Bürger den Bedarf an Kleidung, Essen , Nahrungsmitteln mit dem eigenen Einkommen nicht mehr decken können. Was denkt wohl ein Hartz IV Empfänger, die Frau bei Lidl an der Kasse, die Putzkraft eines Reinigungsunternehmens, der Leiharbeiter mit 30 % weniger Lohn als seine fest angestellten Kollegen oder auch die vielen jungen Leute mit abgeschlossenem Studium, die sich mit Praktikumsplätzen über Wasser halten – was denken sie, wenn sie hören : „die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt.“ Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt? Nein, richtig ist, was Friedhelm Hengsbach, der große kath. Sozialethiker seit vielen Jahren immer wieder betont: Hier in Deutschland leben zu viele Menschen weit unter ihren Verhältnissen. Das zeigt sich nicht nur materiell und finanziell. Es zeigt sich vor allem in Erziehung, Bildung, und Ausbildung. Laut Bildungsbericht aus 2008 ging der prozentuale Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich zurück. Wäre es beispielsweise im Jahr 2006 genauso viel wie 1995 gewesen, dann hätten mehr als 13 Milliarden € zusätzlich zur Verfügung gestanden. Am Dienstag dieser Woche melden die Zeitungen: „Eiszeit in der Schulklasse“, nicht irgendwo nördlich des Polarkreises sondern hier in Dorsten, an einer Grundschule. Der Grund, ein renovierungsbedürftiges Gebäude, schlechte Isolierung und Einfachverglasung. Im Jahre 2009 haben Schulgebäude in dieser Stadt immer noch Einwegverglasung. Man kann es kaum glauben! Die Bonifatiusschule war längst nicht die einzige Schule, wo Kinder und Lehrer frieren mußten, ein guter Unterricht nur eingeschränkt möglich war. Wir können auch nicht mehr die Augen davor verschließen, dass die jahrelangen Versäumnisse, auch zu schweren Veränderungen der sozialen Lebenssituation geführt haben. Denn es ist eine Tatsache: das Kinder, die in dieser Region aufwachsen, eine niedrigere Lebenserwartung haben, ihr Gesundheitszustand und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlechter sind. Es ist eine Tatsache, dass viele öffentliche Gebäude in einem maroden und energetisch nicht mehr verantwortbaren Zustand sind. Wir sehen in den Kindergärten, in den Schulen, in der Jugendarbeit, der Jugend- und Familienhilfe besonders deutlich , wie sich die sozialen Lebenssituationen verändern. So ist zum Beispiel die Bildung von Jugendgangs, die dank intensiver Arbeit der Polizei aufgelöst werden konnte, mehr als ein Alarmzeichen. Das alles sind Symptome, die auf eine schwere Krankheit verweisen. Sie hat einen Namen: die völlige Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, ganz besonders an Emscher und Lippe. Und das nicht erst seit gestern, sondern seit mehr als zwei Jahrzehnten. Seit mehr als zwei Jahrzehnten! Ein Schutzschirm von 480 Milliarden € für die Banken ist hingegen innerhalb weniger Tage aufgespannt. Wer das kann, der muss auch in der Lage sein einen Schutzschirm für Städte und Gemeinden zu spannen, damit sie die Ihnen gestellten Aufgaben auch bewältigen können. Hier gibt es seit Jahren einen millionenschweren Investitionsstau: an öffentlichen Gebäuden, an Straßen, im öffentlichen Nahverkehr, in der Bildung, bei der Versorgung von unter Dreijährigen, in der Jugendarbeit und Jugendhilfe und in vielen anderen Bereichen. Ich frage: Warum gibt es seit zwanzig Jahren keine durchgreifende Gemeindefinanzreform? Das wäre das beste Konjunkturprogramm! Der Münchener Oberbürgermeister, Christian Ude, sagt, es ist eine Fehlkonstruktion, dass die Kommunen zwar die meisten Bundesgesetze administrieren müssen, aber am Zustandekommen gar nicht beteiligt werden. „Im bürgerlichen Leben wären das unwirksame Verträge zu Lasten Dritter, aber im Verfassungsrecht sind wir keine Dritten, sondern die Dummen.“ Die fehlende Finanzreform ist ja mit eine Ursache dafür, dass Städte und Gemeinden auf Wahnsinnsideen eingestiegen sind: wie Cross Border Leasing, Spekulationsgeschäfte, Verkauf von Tafelsilber, Ausgliederung und Privatisierung von zentralen kommunalen Aufgaben. Mit den Folgen: hochriskante Geschäfte, schlechtere Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und häufig genug auch eingeschränkte Dienstleistungen. Die Putzarbeiten in öffentlichen Gebäuden, insbesondere den Schulen stehen dafür exemplarisch. Als Bürgermeister dieser Stadt werde ich mich diesem Trend entgegenstellen. Es ist eben ein Unding, selbst für schlechtere Arbeits– und Entlohnungsbedingungen beizutragen und nachher über schwindende Kaufkraft und die Pleiten von Handwerk und Gewerbebetrieben zu klagen. Ja liebe Gäste, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, die finanzielle Situation dieser Stadt ist schlimm, daran gibt es nichts zu beschönigen. Der Kämmerer hat dies bei seiner Haushaltseinbringung erneut klargemacht. Übrigens alle Kämmerer haben seit der kommunalen Neugliederung 1975 Jahr für Jahr darauf hingewiesen. Überrascht können wir deshalb nicht sein. Wir müssen jetzt andere Formen des Widerstands in den Blick nehmen. Jetzt meldet der Kreis einen zusätzlichen Finanzbedarf von mehr als 40 Millionen €. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben ist er gezwungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Keine der kreisangehörigen Städte kann zusätzliche Belastungen aufbringen. Alle wirtschaften mit Nothaushalten oder Haushaltskonsolidierungskonzepten. Die Ursachen dieser Entwicklung sind bekannt:

• Gemessen an NRW leben im Kreis Recklinghausen 3,5% der Einwohner, aber über 9 % der SGB II Empfänger, also Hartz IV.
• Nur jeder Dritte im erwerbsfähigen Alter hat im Kreis Recklinghausen einen Arbeitsplatz. In NRW ist es jeder Zweite.
• Der Rückzug des Bergbaus hat zu einem Verlust von jedem dritten Arbeitsplatz geführt.

Und damit verbunden, ein millionenschwerer Kaufkraftverlust. Meine Damen und Herren, liebe Gäste und Freunde, auf diese Entwicklung haben auch die Gewerkschaften immer wieder hingewiesen und wir als Kirche haben es in ungezählten Stellungnahmen, bei Tagungen und Kongressen ebenfalls getan. „Wir werden die Region nicht im Regen stehen lassen“, so verkündet die Landesregierung bei jeder Gelegenheit. Damit sollen die Ängste und Sorgen der Bergleute, vieler Handwerker und Gewerbetreibenden beruhigt werden. Die Menschen in dieser Stadt und in dieser Region fühlen sich bitter getäuscht. Die eingesparten Millionenbeträge an Subventionen kommen bisher eben nicht den ehemaligen Bergbaustädten zugute. Dabei ist doch klar, die Finanzausstattung der Städte und ihres Kreises reicht für die Erfüllung der von Bund und Land auferlegten Aufgaben nicht aus. Und es ist auch unbestritten, dass die Verteilung der Mittel zwischen den Gemeinden im Land NRW strukturell schwere Schieflagen ausweist. Da gibt es Städte, die haben kein Problem den Eigenanteil von 20 oder 30 Prozent bei Förderprogrammen aufzubringen. Sie profitieren davon und wir schauen in die Röhre. Und so wird der Abstand unter den Kommunen immer größer. Die sich daraus ergebende soziale und finanzielle Belastung ist vor Ort und im Kreis nicht aufzufangen. Das ist die bittere Wahrheit. Sie wurde viel zu lange schön geredet. An diesen Stellen wünsche ich mir, dass in Zukunft nicht eine Partei ihren Willen durchsetzt (mit Klientelpolitik kommen wir nicht weiter), sondern nach einem fairen Kompromiss gesucht wird, der wirtschaftliche, pädagogische, soziale und ökologische Belange berücksichtigt. Das heißt für mich: Das Beste für Dorsten Die Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden, sie müssen gestalten können. Denn die Städte und Gemeinden haben enorme Potentiale und Stärken. Hier entscheiden sich wichtige Zukunftsthemen wie Integration, Bildung, Kultur, Infrastruktur, Wirtschaft. Eben in dem Sinne unseres Mottos: Global denken lokal handeln!. Eine Gemeindefinanzreform wäre am besten für die mittelständische Industrie, für Handwerk und Gewerbe, für eine Stärkung der Kaufkraft, für eine ökologische Erneuerung und Sanierung der Gebäude und Einrichtungen, damit Kinder nicht frieren müssen, sondern auch im Winter lernen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, liebe Gäste, ich habe keinen Zweifel: Diese Region und ihre Menschen können hart arbeiten, dass haben sie über mehr als 150 Jahre in einer ganz besonderen und beeindruckenden Weise gezeigt. Sie können auch sparen und Durststrecken überstehen. Aber das Ganze muss einen Sinn haben und darf eben nicht in der Vergeblichkeitsfalle enden, nach dem Motto – egal, was wir auch tun, es hilft nicht weiter. Damit muss Schluss sein. Die eingesparten Kohlesubventionen müssen zurück in die Bergbauregionen fließen, Bund und Land dürfen den Kommunen nicht immer mehr Lasten zumuten. Den Lippenbekenntnissen der schwarz-gelben Landesregierung, unsere Region nicht im Regen stehen zu lassen, müssen Taten folgen. Städten wie Dorsten muss mit dem Konjunkturpaket unter die Arme gegriffen werden. Das alles ist noch keine Gemeindefinanzreform. Aber es wäre ein Signal an die Kommunen. Wir müssen wieder handlungsfähig werden, müssen gestalten können und wollen. Für die Menschen, für unsere Region. Deshalb ist die Verfassungsbeschwerde der Städte im Kreis richtig und notwendig, die auf eine auskömmliche Finanzierung der Städte und des Kreises abzielt. Und deshalb brauchen wir auch den Widerstand gegen die Umlageerhöhung beim Landschaftsverband. Eine Umlageerhöhung des Kreises auf Kosten der Städte darf es nicht geben. Der regionale Schulterschluss ist in dieser Finanzkrise mehr denn je gefordert. Jetzt geht es nicht um schwarz oder rot, gelb oder grün. Es geht um die Menschen in dieser Stadt und in der Region. Von daher liebe Gäste und Freunde brauchen wir neue Wege. Wir sollten sie gemeinsam gehen. Dazu lade ich herzlich ein. Aber das sollten wir dabei nicht vergessen: Wohin die Reise (auch streichen) geht, hängt nicht davon ab, woher der Wind weht, sondern wie man die Segel setzt. Da packen wir an. Darum geht es in diesem Jahr! In diesem Sinne Euch ein gutes und Neues Jahr 2009 und ein ebenso herzliches Glück Auf!