Michael Gerdes, unser Mann in Berlin.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Nachrichten wurden in dieser Woche von der Entlassung von rund 11.000 Schlecker-Angestellten dominiert. Die FDP hat verhindert, dass diese große Zahl von Mitarbeiterinnen durch eine Transfergesellschaft aufgefangen wird. Liberalen-Chef Rösler hat sich und seiner Partei mit dieser kaltherzigen Entscheidung keinen Gefallen getan. Für die Angestellten beginnt nun leider eine unsichere Zeit. Sie verlieren unbefristete Jobs mit Tariflöhnen. Es bleibt zu hoffen, dass die betroffenen Frauen gleichwertige Jobs finden und sie nicht ungewollt Leiharbeitsverhältnisse oder Minijobs annehmen müssen. Auf der Agenda der SPD-Fraktion stand die Verabschiedung eines Positionspapiers zur Pflegereform in Deutschland. Außerdem haben wir deutlich gemacht, dass wir die von der Regierung angestrebte Kürzung der Solarförderung abmildern wollen. Die Firmen der Solarbranche brauchen Planungssicherheit. Radikale und kurzfristige Kürzungen von Vergütungen gefährden tausende von Arbeitsplätzen. Auch in unserer Region hat sich die Solarbranche entwickelt, sie darf nicht unnötig geschwächt werden. Wieder einmal beschäftigte uns im Plenum die Frage, wie die Euro-Zone künftig gefestigt werden kann. Gestern (29. März) fand die erste Debatte zum europäischen Fiskalpakt statt. Für die Ratifizierung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Wir fordern von der Bundesregierung, dass es genug Zeit gibt, um eine ausreichende inhaltliche und rechtliche Prüfung durchführen zu können. Außerdem kämpfen wir weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle ein frohes Osterfest!

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes

Solarenergie: Schwarz-Gelb riskiert den Standort Deutschland

Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Wieder einmal hat sie den Solarmarkt massiv verunsichert und damit eine beispiellose Torschlusspanik angeheizt. „Von Kontinuität und Verlässlichkeit in der Solarbranche ist die Bundesregierung ebenso weit entfernt wie von einem effektiven Umbau des Strommarktes hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien. Das am Donnerstag (29. März) verabschiedete Gesetz ist letztlich nicht mehr als ein Glaubenskrieg gegen eine unliebsame Technologie“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag (Drs. 17/9157) vorgelegt, der eine klare Zielrichtung hat: Er soll wieder Ruhe in den Markt bringen. In gleichmäßigen Schritten von drei Monaten soll die Solarvergütung zukünftig sinken. Das gibt Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit. Der Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromerzeugung soll sich so bis 2020 mehr als verdoppeln. Wegen der von der Bundesregierung hervorgerufenen Panikkäufe sehen wir uns zudem gezwungen, den nach alter Rechtslage für den 1. Juli 2012 vorgesehenen Absenkungsschritt von 15 Prozent auf den 1. April vorzuziehen – ein umfassender Vertrauensschutz vorausgesetzt.

Anti-Dumping-Verfahren bei der EU unterstützen

Diese Schritte reichen aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch nicht aus, sondern es muss Ziel sein, fairere Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Solarindustrie zu schaffen. Das insbesondere von chinesischen Modulherstellern getriebene Preisdumping, gestützt von einer aktiven Subventionspolitik der chinesischen Regierung, ist zu unterbinden. Hierzu wird die SPD ein Anti-Dumping-Verfahren bei der EU unterstützen. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens will sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche durch die Einführung einer „Local Content“-Regelung stärken: Demnach erhalten künftig nur noch die Solaranlagen eine Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die einen Anteil von 70 Prozent an Wertschöpfung aus Fertigungsanlagen innerhalb der EU nachweisen können. Gleichzeitig fordert die SPD-Fraktion die Modulhersteller auf, ihre Exportanstrengungen zu intensivieren und auszubauen. CDU, CSU und FDP verabschieden sich mit ihrem Beschluss von einem dynamischen Solar-Ausbau. Ausgerechnet jetzt, wo Solarstrom günstig wird, wollen sie den Zubau bremsen. Mit der drastischen Einmalabsenkung stellen sie viele deutsche Produzenten, die bereits heute mit der Billig-Konkurrenz aus China und immensen Überkapazitäten zu kämpfen haben, vor eine kaum lösbare Herausforderung. Die künftig monatlich vorgesehenen Förderkürzungen sind zudem mit einer großen Unsicherheit für den Markt verbunden. Je nach Zubau können die Vergütungsabsenkungen demnach zusammengerechnet zwischen 11,4 und 29 Prozent im Jahr betragen. Das sogenannte Marktintegrationsmodell ist nicht mehr als eine Kürzung durch die Hintertür. Es wird aber trotz der vernichtenden Kritik aller Sachverständigen in der Anhörung des Umweltausschusses von den Koalitionsfraktionen beibehalten und sogar ausgebaut. Der einzige Fortschritt liegt darin, dass die Koalitionsfraktionen auf massiven Druck von SPD und Solarbranche hin, die Verordnungsermächtigungen aus dem Gesetzentwurf gestrichen haben. Die Kernelemente des Erneuerbare-Energien-Gesetzes können also auch zukünftig nicht ohne Zustimmung des Parlamentes verändert werden.

Fiskalpakt: SPD-Fraktion fordert Zustimmung für Wachstumsprogramme in Europa

Am Donnerstag (29. März) begannen die Beratungen über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. In das Plenum eingebracht wurde auch der Gesetzentwurf der Koalition zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Union und FDP würden beide Gesetzentwürfe am liebsten noch vor der Sommerpause verabschieden. SPD und Grüne warnen jedoch davor, den Fiskalpakt ohne ausreichende inhaltliche und rechtliche Prüfung zur Abstimmung zuzulassen. Hier ist Schwarz-Gelb auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. 3 Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass im Zuge des Fiskalpaktes auch Wachstumsprogramme für wirtschaftlich angeschlagene Euro-Länder aufgelegt und eine europäische Finanzmarkttransaktionssteuer eingeführt wird. Beim Fiskalpakt, der auf Druck Deutschlands auch nationale Schuldenbremsen vorsieht, ziehen bisher 25 der 27 EU-Länder mit. Er muss aber noch national umgesetzt werden. In der Debatte am Donnerstagmorgen sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Richtung von Unions- Fraktionschef Kauder und Bundesfinanzminister Schäuble: „Erst hieß es von Ihnen, es gebe bei der EFSF keine Hebelung, dann sollte es keine ESM-Aufstockung geben; alles war innerhalb weniger Wochen dann doch Thema.“ Genauso sei es mit der Haftungsgrenze für Deutschland von 211 Milliarden Euro gewesen: Erst sei behauptet worden, sie erhöhe sich niemals, nun sei von 280 Milliarden Euro die Rede. Steinmeier: „Machen Sie Schluss mit den Halbwahrheiten, damit schaden Sie nicht nur sich, sondern vor allem der gesamten Politik. Darum wenden sich die Menschen ab.“ Es sei für die SPD immer klar gewesen, dass die Summe nicht reiche. Steinmeier warf Kauder vor, den Bürgern „Sand in die Augen zu streuen“ und fügte hinzu: „Sagen Sie offen und ehrlich, was auf unser Land zukommt.“ Der Fraktionsvorsitzende erklärte, er teile den Optimismus von Schäuble in Bezug auf Wirtschaftswachstum in Europa nicht. Es falle schließlich auf, dass neben den ohnehin gefährdeten Ländern etwa nun auch die Niederlande ins Minuswachstum gerieten. „Wir wissen alle, dass diese Krise nicht in wenigen Jahren überwunden sein wird“, so der Fraktionsvorsitzende. Denn ESM und Fiskalpakt seien nur Zwischenstationen. Am Ende müsse für die SPD ein Europa stehen, das „Werte schöpft und nicht derWurmfortsatz der Finanzmärkte ist“. Die Vorstellung von der FDP, die SPD werde dem Fiskalpakt ohnehin zustimmen, sei, so Steinmeier, „genau jene Unernsthaftigkeit, mir der Sie Politik betreiben und wegen der Sie in die Bedeutungslosigkeit geschickt werden“. Im Übrigen, stellte Steinmeier klar, sei es die SPD gewesen, die in der Großen Koalition darauf gedrungen habe, dass die Schuldenbremse gilt. Steinmeier machte in der Debatte deutlich, was die SPD bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt erwartet: nicht nur fantasieloses Sparen, sondern Erklärungen, wie in Europas gefährdeten Ländern Wachstum entstehen soll. Es müssen die europäischen Strukturfonds ausgeschöpft werden, und es muss über Projektfonds diskutiert werden. Einer der drängendsten Punkte sei es, Konzepte gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Staaten zu entwickeln. Und endlich müsse auch eine europaweit geltende Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Hier agiere die Bundesregierung viel zu zögerlich.

Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen

Industriebetriebe, das Handwerk und Dienstleistungsunternehmen brauchen eine gute Infrastruktur. Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen mit Strom versorgt werden und eine gute Verkehrsanbindung haben. Nur wenn die dafür notwendige Infrastruktur geschaffen werden soll, dann bitte nicht vor der eigenen Haustür. Deshalb kommt es immer wieder zu Konflikten. Das zeigen die Bürgerproteste gegen die Flugroutenplanung in Berlin, die Demonstrationen gegen die neue Startbahn des Frankfurter Flughafens und das Aufbegehren gegen den Bau von Stromtrassen. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits 2011 ein umfangreiches Konzept entwickelt, um Infrastrukturmaßnahmen im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern zu planen und zu realisieren. Das Konzept war Grundlage für den Antrag „Für einen neuen Infrastrukturkonsens – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen“ (Drs. 17/9156), den der Bundestag am 29. März debattiert hat.
Durch frühzeitige Bürgerbeteiligung Projekte beschleunigen „Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort wirtschaftlich erfolgreich zu sein und eine hohe Lebensqualität zu sichern“, heißt es in dem SPD-Antrag. Durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sollen Planungsverfahren verkürzt werden. 4 Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung seien kein Widerspruch. Vielmehr würden durch rechtzeitige Einbindung aller Beteiligten Konflikte minimiert und Klagen verhindert. Zugleich komme es zu wirtschaftlicheren Lösungen, weil Alternativen frühzeitig diskutiert und kostspielige Fehlplanungen vermieden werden. „So, wie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger heute gestaltet ist, verzögert sie oft die Realisierung von Großprojekten. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger wirklich mitbestimmen können und nicht erst ihre Rechte einklagen müssen. Die Mitsprache muss früh einsetzen und verbindlich sein,“ erklärte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold. Transparenz und wirkliche Beteiligung erreichen Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, u. a. in den Bereichen Planungsbeschleunigung, Netz- und Bedarfsplanung und Fachplanungsrecht gesetzliche Rahmenbedingungen für mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen. Die SPD-Fraktion will einen grundlegendenWechsel in der Planungskultur hin zu mehr Transparenz und wirklicher Beteiligung erreichen. Dazu gehört auch, bundesweite Volksentscheide zu Grundsatzfragen der Infrastrukturpolitik zu ermöglichen, etwa zu den Bedarfsplänen für die Verkehrswege und zum Netzausbau im Energieleitungsbereich. Die SPD-Fraktion setzt sich außerdem dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung bei der Planung auf Augenhöhe sind. Dafür fordert sie, dass die Genehmigungsbehörden bzw. öffentliche Planungsträger einen Bürgeranwalt mit entsprechendem Etat einsetzen, der die Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen der Beteiligung berät und auf die Einhaltung der Beteiligungsrechte im Verfahren achtet. Des Weiteren wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Einrichtung einer Bürgerstiftung prüfen, die Bürgerinnen und Bürger bei komplexen Verfahren unterstützt, zum Beispiel durch Finanzierung von Gutachten oder eines juristischen Fachbeistands. Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung sind für die SPD kein Gegensatz, sondern Bestandteil einer modernen Industrie- und Wirtschaftspolitik. Keine Straße oder Schiene soll in Deutschland mehr gegen den Willen der Menschen gebaut werden.
Bei Schwarz-Gelb verkommt Bürgerbeteiligung wird zum Alibi. Anders als im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Öffentlichkeitsbeteiligung und Planungsvereinheitlichung will die SPD-Fraktion es nicht den Planungsträgern und Behörden überlassen, nach Belieben zu entscheiden, ob sie die Bevölkerung frühzeitig einbinden oder nicht. Deshalb fordert die SPD verbindliche Standards für die Bürgerbeteiligung. Schwarz-Gelb wolle „Bürgerbeteiligung nach Gutsherren-Art“, sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, Sören Bartol. „Bundesminister Peter Ramsauer redet von Beteiligung und will eigentlich nur die Menschen ruhig stellen. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Bürgerbeteiligung haben keinerlei Verbindlichkeit. Es wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten verpflichtend eingeführt“, erklärte Bartol. Bereits vor einem Jahr habe die Bundesregierung ein Gesetz mit dem Titel „Planungsvereinheitlichungsgesetz" präsentiert, bei dem es nicht um die Verbesserung, sondern um den Abbau von Bürgerrechten ging – etwa um die Abschaffung des obligatorischen Erörterungstermins bei Planfeststellungsverfahren.

SPD-Fraktion: Kitas ausbauen statt Betreuungsgeld
Von August 2013 an haben alle Eltern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter, wenn ihre Kinder älter als zwölf Monate sind. Da jedoch nach Schätzungen aktuell rund 200.000 Betreuungsplätze und etwa 20.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen, ist davon auszugehen, dass auf die Kommunen eine Klagewelle zukommt. Doch anstatt jetzt massiv in den Aufbau der fehlenden Plätze zu investieren, will Familienministerin Kristina Schröder (CDU) das Betreuungsgeld einführen. 750.000 Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige sollten bis zum August 2013 bereit stehen, um den Rechtsanspruch erfüllen zu können. So hatte es die Große Koalition 2007 beschlossen. Doch der Ausbau läuft nur schleppend, auch, weil den klammen Kommunen das Geld fehlt. Es wird damit gerechnet, dass Eltern, die für ihr Kind keinen Betreuungsplatz finden, auf Ersatz des Gehaltes desjenigen Elternteils, das wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten kann, klagen werden. Außerdem gehen die kommunalen Verbände davon aus, dass auch die 750.000 Betreuungsplätze nicht ausreichen werden. 5 Familienministerin Schröder fühlt sich beim Kitaausbau nicht zuständig Familienministerin Schröder weist jegliche Verantwortung für den Kitaausbau von sich und zeigt mit dem Finger auf die Länder, anstatt einen neuen Krippengipfel einzuberufen und den Bundesanteil an der Ausbaufinanzierung aufzustocken. Mehr noch: Sie vergeudet von 2013 an 400 Millionen Euro und von 2014 an jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Einführung des unsinnigen Betreuungsgeldes. Es soll an die Eltern ausgezahlt werden, die ihre Kinder nicht in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreuen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diese „Kitafernhalteprämie“ ab, weil sie falsche Anreize setzt: Sie hält Kinder von frühkindlicher Bildung fern, erschwert die Integration von Kindern aus Migrantenfamilien und den Müttern die Rückkehr ins Erwerbsleben. Auch die Gewerkschaft GEW hält das Betreuungsgeld für kontraproduktiv. Betreuungsgeld sparen und in Kitas investieren Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Bundestagsdebatte erneut gefordert, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und das dafür vorgesehene Geld in den Ausbau von Kitaplätzen zu investieren. Dazu hatten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits im Juni 2011 einen Antrag (Drs. 17/6088) in den Bundestag eingebracht. Studien bestätigen negative Effekte des Betreuungsgeldes Eine neue Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) bestätigt die Einschätzung der SPDBundestagsfraktion: Finanzielle Anreize für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, senken die Frauenerwerbsquote und wirken sich nachteilig auf die frühkindliche Entwicklung aus. Für ihre Studie untersuchten die Wissenschaftler das in Thüringen bereits vor sechs Jahren eingeführte Betreuungsgeld. Danach bleiben vor allem Geringqualifizierte, Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen dem Arbeitsmarkt fern, um die staatliche Leistung zu erhalten. Thüringen zahlt seit 2006 die „Kitafernhalteprämie“ in Höhe von 150 bis 300 Euro für Zweijährige, die nicht in eine Kita gehen. Der Anteil der Kinder, die zu Hause betreut werden, stieg auf 20 Prozent an. Kritik am Betreuungsgeld kommt nicht nur von den Oppositionsfraktionen: Auch in den Reihen von Union und FDP ist es höchst umstritten. So hält die Bundesarbeitsministerin und frühere Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Betreuungsgeld einen Fehler.

SPD-Fraktion beschließt Papier zurWeiterentwicklung der Pflege Wenn Menschen pflegebedürftig werden, dann tritt dies meist für die Betroffenen und ihre Angehörigen sehr plötzlich ein. Vieles muss dann überlegt, organisiert und mit den Sozialversicherungsträgern abgestimmt werden. Menschen, die pflegebedürftig werden, wollen in ihren eigenen vier Wänden oder mindestens in ihrem Wohnumfeld bleiben. Oft sind die Angehörigen damit überfordert, vor allem, wenn sie berufstätig sind. Viele pflegenden Angehörige, und das sind hauptsächlich Frauen, geben ihre Arbeit auf, um für den Pflegebedürftigen da zu sein. Damit erhöht sich für sie das Risiko, später selbst in Altersarmut zu geraten. Am 27. März 2012 – einen Tag bevor das schwarz-gelbe Kabinett den Gesetzentwurf aus dem Bahrschen (FDP) Gesundheitsministerium verabschiedet hat – hatte die SPD-Fraktion ihr umfassendes Positionspapier zur Pflegereform beschlossen. Das sogenannte Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz der Bundesregierung kritisiert die SPDFraktion als „Ettikettenschwindelgesetz“ und völlig unzureichend. Es lässt einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der nicht nur die körperlichen Fähigkeiten, sondern auch geistige und mentale Einschränkungen einbezieht, außen vor.

Bahr verplempert Zeit beim neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Im Konzept der SPD-Fraktion ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff der Dreh- und Angelpunkt, denn nur so könnten Ungerechtigkeiten zwischen der Versorgung von Demenzkranken und anderen Pflegebedürftigen vermieden werden, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. 6 Ein von der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingesetzter Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriff hatte bereits im Januar 2009 seinen umfangreichen Bericht vorgelegt. Die Vorschläge konnten auf Grund der ablehnenden Haltung der Union von der Großen Koalition nicht mehr umgesetzt werden. Die Ergebnisse des Beirats schiebt FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr beiseite. Er will stattdessen erneut eine Kommission einsetzen, wodurch wertvolle Zeit verplempert wird. Auch die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) fordern eine zügige Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Die jetzt von Bahr angekündigten Leistungsverbesserungen seien ihrer Meinung nach kein Ersatz für grundlegende Änderungen zugunsten der Demenzkranken.
Durch neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff – Demenzkranke besser berücksichtigen Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff solle „niemanden schlechter, aber viele besser stellen”, erklärte Hilde Mattheis. Vor allem Demenzkranke könnten so eine angemessene Versorgung erhalten. Durch eine umfassende Prävention und Rehabilitation solle die stationäre Einweisung verhindert oder hinaus gezögert werden. Im ihrem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion eine Stärkung der ambulanten Versorgung sowie von Prävention und Rehabilitation. Außerdem soll der Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur und der aufsuchenden Pflegeberatung vorangetrieben werden.
Pflegende Angehörige besser unterstützen Um die pflegenden Angehörigen besser zu unterstützen, plant die SPD-Fraktion die „Kurzzeit- und Verhinderungspflege“ ausbauen. Dazu sollen die Ansprüche pflegender Angehöriger von Demenzkranken von derzeit 1510 Euro auf 3020 Euro für acht Wochen je Kalenderjahr steigen. Bei plötzlich eintretender Pflegebedürftigkeit wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten analog zum Kinderkrankengeld einen Anspruch auf Lohnersatzleistung für bis zu zehn Tage erhalten. So lange können sie bislang eine Freistellung – allerdings ohne Lohnausgleich – beanspruchen. Die von Schwarz-Gelb eingeführte Familienpflegezeit von sechs Monaten will die SPD-Fraktion in ein flexibles Zeitbudget umwidmen. Auch dafür soll es einen Anspruch auf Lohnersatzleistung geben. „Wir wollen Pflegepersonen weiter entlasten“, sagte Elke Ferner. Die Potenziale der Familie, der Nachbarschaften, des ehrenamtlichen Engagements müssten gestärkt und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpft werden. Dabei müssten die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund in der Hilfeplanung berücksichtigt werden. „Nötig ist eine umfassende sozialräumliche Planung, damit sowohl das Wohnumfeld als auch ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen“, erklärte Hilde Mattheis. Die soziale Pflegeversicherung genieße eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz. Daher müsse sie im Zuge einer Pflegereform gestärkt werden.
Gute Arbeit in Pflegeberufen schaffen Für die Pflegekräfte wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Ausbildung verbessern und ein attraktives Berufsumfeld schaffen, das Aufstiegsmöglichkeiten bietet. Zudem soll das Image der Pflegeberufe durch eine Informations- und Imagekampagne gestärkt werden. In der Pflege dürfe auch nicht nur ein Mindestlohn gezahlt werden, sagte Elke Ferner, sondern ein Lohn, von dem die Beschäftigten gut leben könnten. Ziel müssten flächendeckende Tarife und gleiche Löhne in Ost- undWestdeutschland sein.
Für eine bessere Pflege akzeptieren dieMenschen höhere Beiträge Für die Verbesserungen durch das Pflegekonzept der SPD-Fraktion benannte die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis Kosten in Höhe von 6 Milliarden Euro. Allein für die Erweiterung von Leistungen durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wurden 4 Milliarden Euro kalkuliert. Zur Finanzierung der Mehrausgaben wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,6 Prozentpunkte erhöhen. Damit könne die Pflege in Deutschland bis ins Jahr 2020 finanziert werden. Elke Ferner verwies darauf, dass Umfragen gezeigt hätten, dass die Bevölkerung höhere Beiträge für eine bessere Pflege akzeptierten. Die SPD-Fraktion spricht sich deshalb klar gegen die von Schwarz-Gelb kapitalgedeckte private Pflegezusatzversicherung aus. Sie will die solidarische Finanzierung zu einer Bürgerversicherung Pflege ausbauen.