Michael Gerdes, unser Mann im Dt. Bundestag in Berlin.

Liebe Leserin, lieber Leser,

es ist Fußballzeit. Gesucht wird die beste Nationalmannschaft. Wenn es um diese schöne Nebensache geht, dürfen wir innerhalb Europas durchaus Gegner sein. Bei der Eurokrise sieht das anders aus. Hier müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen.

Die Finanzprobleme der Griechen und Spanier dürfen nicht zur Ansteckung der größeren Volkswirtschaften in der Eurozone führen. Während der Fraktionssitzung am Dienstag hat Frank-Walter Steinmeier seine Einschätzung der Situation geäußert: Wir brauchen einen politischen Kurswechsel, wenn wir den Euro und die wirtschaftliche Integration Europas retten wollen. Jede rechtlich fixierte Schuldenbegrenzung ist sinnlos, wenn wir nicht die Bedingungen schaffen, damit sich die öffentlichen Haushalte konsolidieren. Das ist der Grund, warum wir mit Schwarz-Gelb hart um den Fiskalpakt ringen. Europa braucht neues Wachstum und solide Einnahmen bei Steuern und Sozialversicherungen, um die Krise zu bestehen. Wir brauchen Investitionsimpulse, damit die Realwirtschaft wieder anspringt. Deshalb wollen wir unter anderem die Finanztransaktionssteuer einführen. Dafür sind Partner in Europa notwendig. Die SPD-Troika Gabriel, Steinmeier, Steinbrück hat am Mittwoch den französischen Präsidenten Hollande in Paris gesprochen. Unser Ziel: Deutschland und Frankreich sollen eine Initiative starten und sieben weitere Euroländer für die Finanztransaktionssteuer gewinnen.

Die Abstimmung des Bundestages über den Fiskalpakt wird nach bisherigem Stand am 29. Juni sein, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Bis dahin erwarten uns mehrere Verhandlungsrunden mit der Bundesregierung. Danach können wir uns wieder dem Fußball widmen. Zwei Tage später steht Deutschland hoffentlich im EM-Finale…!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Arbeitslosenversicherung weiterentwickeln
Die Arbeitslosenversicherung bietet immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Schutz. Viele haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, da sie in einem Zeitraum von zwei Jahren weniger als 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren. Ein Viertel der Arbeitslosen erhält daher kein Arbeitslosengeld I, sondern staatliche Grundsicherung. Dies betrifft vor allem Personen mit instabilen Beschäftigungsverhältnissen wie Leiharbeiter und Saisonarbeiter sowie befristete Beschäftigte und gering Qualifizierte. In unserem Antrag (Drs. 17/8574) fordern wir die Bundesregierung auf, die Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld I von zwei auf drei Jahre zu verlängern. Kurz befristet Beschäftigte sollen Anspruch auf Arbeitslosengeld I von mindestens drei Monaten haben, wenn sie sechs Monate Beiträge gezahlt haben. Die Auswirkungen dieser Regelungen sollen wissenschaftlich begleitet werden. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde am 14. Juni abgelehnt.

Produktionsbedingungen von Lebensmitteln transparenter machen
Die Konzentrationsprozesse im Lebensmitteleinzelhandel führen zum Missbrauch von Marktmacht. Dies wirkt sich negativ auf Verbraucher, Arbeitnehmer, Umwelt und den Wettbewerb aus. In unserem Antrag (Drs. 17/4874) fordern wir die Bundesregierung auf, die Einkaufspraktiken des Lebensmitteleinzelhandels zu untersuchen. Dabei sollen die Auswirkungen entlang der Produktionskette auf die Beschäftigten im In- und Ausland, die Verbraucher und die Umwelt berücksichtigt werden. Außerdem muss das Kartellrecht überprüft und das Bundeskartellamt gestärkt werden. Eine Ombudsstelle für unfaire Marktpraktiken ist vonnöten. Unternehmen haben über menschenrechtliche, soziale und ökologische Produktionsbedingungen zu berichten. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen zudem einen gesetzlichen Anspruch auf Information erhalten.

Offshore-Windparkanlagen sicherer machen
Das schnelle Wachstum der Offshore-Windenergie stellt Bund, Länder und Betreiberfirmen vor neue Herausforderungen bei der Sicherheit. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern eine Sicherheits- und Notfallstrategie für den Offshore-Windenergiebereich vorzulegen. Die Suchund Rettungskapazitäten sind mit den Ländern und den Windparkbetreibern abzustimmen. Eine Aus- und Fortbildungseinrichtung für Notfallmanagement und Rettungswesen bei Windparks ist vonnöten. Aus- und Fortbildungsstandards sind auszubauen. Damit soll auch dem Fachkräftemangel entgegen gewirkt werden. Schließlich soll die Bundesregierung einheitliche Standards für die Schutz- und Sicherheitskonzepte der Betreiberfirmen vorlegen.

Europäische Atomenergie nicht fördern
Einige EU-Mitgliedstaaten wollen die Atomenergie den erneuerbaren Energien als vermeintlich CO2-neutrale Energieform gleich stellen. Dadurch soll eine europäische Förderung des Baus und Ausbaus von Atomkraftwerken ermöglicht werden. Doch Atomenergie ist weder CO2-neutral noch wirtschaftlich wettbewerbsfähig. Unser Ziel ist ein europaweiter Atomausstieg. In unserem Antrag (Drs. 17/9554) fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich auf dem Europäischen Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie gegen eine Gleichstellung von Atomenergie mit erneuerbaren Energien auszusprechen. Atomkraftwerke dürfen nicht von der Europäischen Union subventioniert werden. Zudem muss die Energiewende vor allem im Bereich Energieeffizienz voran getrieben werden.