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Nachrichten zum Thema Allgemein
Allgemein Städte- und Gemeindebund NRW: Friedhelm Fragemann in den Hauptausschuß gewählt
In der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen wurde SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann erneut in den Hauptausschuß gewählt. Zentrales Thema war natürlich die desaströse kommunale Finanzlage. Rund 90 % aller Städte und Gemeinden in NRW haben mittlerweile ein Haushaltsicherungskonzept, ihnen steht das Wasser bis zum Halse. Mit Spannung wurde die Rede von NRW-Finanzminister Linssen erwartet. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanna Simmerl: „Wir als Stadt brauchen Geld, und zwar heute – und keine noch einzurichtenden Kommissionen morgen.“ Klartext spricht Friedhelm Fragemann: „Wenn Herr Linssen seine Arbeit lobt und meint, Haushaltskonsolidierung und gute Politik für die Kommunen schlössen sich nicht aus, dann kennt er noch immer nicht die katastrophale Haushaltslage der Städte in NRW. Das Land spart sich zu Lasten der Städte und Gemeinden gesund – und Dorsten ist dafür spätestens im Jahre 2013 pleite!“.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.03.2010
Allgemein Markus Langbein zur stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk Dorsten I gewählt
In der letzten Ratssitzung wurde Markus Langbein zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Dorsten I (südlich der Lippe) gewählt. Neue Schiedsperson ist Frank Scheele. Die Neubesetzungen wurden notwendig, weil die 5jährige Amtszeit der bisherigen Schiedspersonen Ludwig Klapheck und Ulrich Meißner zu Ende ging und beide für dieses Ehrenamt nicht mehr zur Verfügung standen.
Schiedspersonen sollen bei Strafverfahren, bei denen die Staatsanwaltschaft nur bei einem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung Anklage erhebt, und bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen den Streitenden schlichten. Für eine Reihe von Streitigkeiten ist dieses Schlichtungsverfahren vorgeschrieben, bevor Klage vor einem Gericht erhoben werden kann.
Und wenn ein Schlichtungsverfahren mal ein wenig länger dauern sollte – Markus Langbein und Frank Scheele können sich dann die Zeit mit einer Partie Schach vertreiben. Der Sozialdemokrat Langbein und der Christdemokrat Scheele gehen beim SK Hervest-Dorsten ihrem gemeinsamen Hobby nach.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.03.2010
Allgemein SPD erinnerte an den ehemaligen Landesvater und Bundespräsidenten – Danke Johannes Rau!
Johannes Rau – ehemaliger Ministerpräsident von NRW und ehemaliger Bundespräsident. Das sind bloß Titel – es war der Mensch Johannes Rau, der begeisterte, der Brücken baute, der Menschen gewann. Dem beliebten Landesvater widmete die SPD Dorsten am Freitag im Gemeinschaftshaus Wulfen einen Erinnerungsabend. „Darf sicher jeder auf Johannes Rau berufen?“ fragte SPD-Stadtverbandsvorsitzender Hans-Willi Niemeyer in seiner Begrüßungsrede. Und gab gleich die Antwort: „Ja, aber dann muß er auch so handeln!“. Versöhnen statt Spalten – das war eine Hälfte des Politikverständnisses von Johannes Rau. "Tun, was man sagt, und sagen, was man tut" war die zweite Hälfte.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.03.2010
Allgemein Geld für einen Steuerhinterzieher? Hartz IV absenken?
Zahlen machten diese Woche Schlagzeilen: 7,5 Millionen Euro, 30 %, 359 Euro. Was haben diese Zahlen miteinander zu tun? Das kann vermutlich niemand besser erklären als Guido Westerwelle, im Herbst noch strahlender 15 %-Romeo am Hofe der Leistungsträger-Julia.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.02.2010
Allgemein Auszug der Post - Rückzug auf Raten? Fragemann: "Kinderpost"
„Wir fordern eine vollwertige und eigenständige Postfiliale für Dorsten“ – kurz und präzise fasst der SPD-Fraktionsvorstand das Ergebnis seiner Beratung zum geplanten Auszug der Post aus dem Lippetorzentrum zusammen. Geplant ist, dass die Postbank nach Marl wechselt, das Briefgeschäft als Untermieter in ein Dorstener Geschäft einzieht.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.02.2010
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