Zahlen machten diese Woche Schlagzeilen: 7,5 Millionen Euro, 30 %, 359 Euro. Was haben diese Zahlen miteinander zu tun? Das kann vermutlich niemand besser erklären als Guido Westerwelle, im Herbst noch strahlender 15 %-Romeo am Hofe der Leistungsträger-Julia.

Die Antwort heißt nämlich: Leistungsträger. Leistung muß sich wieder lohnen. Wie zum Beispiel im Falle jenes Leistungsträgers, der an der Steuer vorbei sein Geld nach Liechtenstein schaffte. Das nennt man Steuerhinterziehung. Nun hatte dieser Steuern hinterziehende Leistungsträger Pech. Denn der Bank wurden Kundendaten gestohlen und an den deutschen Fiskus verkauft. Der verklagte nun den Steuerhinterzieher, dieser bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung und 7,5 Millionen Euro Strafe. Und diese Strafe muß nun die Bank zahlen! So entschied es jetzt ein Gericht in Liechtenstein. Die Begründung: Die Bank habe ihren Steuern hinterziehenden Kunden „pflichtwidrig zu spät vom Datendiebstahl informiert und ihm dadurch eine strafbefreiende Selbstanzeige verunmöglicht“. Als die Bank ihren Kunden warnte, erholte sich der Steuerhinterzieher gerade beim Ski fahren, konnte sich also nicht mehr rechtzeitig selber anzeigen.

CDs mit Kundendaten von Steuerhinterziehern scheinen derzeit übrigens Hochkonjunktur zu haben. Wo es um viele Millionen geht, genießt auch das Recht einen hohen Stellenwert. Was waren das letzte Woche für Diskussionen. Darf der deutsche Staat illegal beschaffte Daten kaufen? Nicht wenige Politiker verneinten das. Übrigens auch Politiker, die an geheimen Online-Durchsuchungen von Privat-Computern nichts auszusetzen haben. Und auch Nacktscanner an Flughäfen in Ordnung finden. Und zur Not auch bereit sind, Flugzeuge mit unschuldigen Passagieren abschießen zu lassen. Aber eine illegal zusammenkopierte CD zu kaufen, das sollte unseren Rechtsstaat sprengen…

Über sehr viel kleinere Summen hatte nun das Bundesverfassungsgericht zu urteilen. Es ging um den Regelsatz von Hartz IV in Höhe von 359 Euro. Die Richter fordern bis Jahresende eine transparentere Berechnung, wie diese Summe zustande kommt. Während Sozialverbände, Oppositionspolitiker und viele Menschen auf der Straße nun einen höheren Regelsatz erwarten, verblüffte FDP-Chef Westerwelle einmal mehr. Er sieht sozialistische Züge, dem Volk werde anstrengungsloser Wohlstand versprochen, es drohe spätrömische Dekadenz. So berichtet der Spiegel online. Folgt man dieser „Logik“, fangen Sozialismus und Dekadenz für Westerwelle scheinbar schon bei 50 oder 100 Euro mehr Hartz IV an. Viel kann also unsere demokratische, nicht dekadente Gesellschaft nicht wert sein…

Eine Absenkung der Hartz IV-Sätze hält übrigens auch Wolfgang Franz für möglich. Franz ist ein Wirtschaftsweiser und gehört damit einer Branche an, deren Vertreter schon mal einzelne Firmen oder Branchen oder auch ganze Volkswirtschaften in den Ruin beraten haben. Besagter Franz plädiert für eine Absenkung des Hartz IV-Satzes um 30 % für Langzeitarbeitslose.

Hier lohnt sich mal ein Blick in diesen Regelsatz. In den 359 Euro sind auch Verkehrskosten enthalten. Zum Beispiel für den Kauf eines ÖPNV-Tickets. Und zwar: exakt 16 Euro. Das Dumme ist nur: für 16 Euro dürfte es in ganz Deutschland kein Monatsticket geben. Kein Euro sind übrigens für Bildung enthalten… Ist das alles spätrömische Dekadenz, Sozialismus?

Richtig ist: Wer arbeitet, sollte mehr Geld haben als jemand, der nicht arbeitet. Aber: Es muß auch genügend Arbeitsplätze geben. Und diese müssen auch anständig entlohnt werden!

Wer gegen einen Mindestlohn ist wie FDP-Chef Westerwelle, wer zuläßt, daß Menschen für 5 oder 6 Euro Stundenlohn arbeiten gehen müssen – der darf sich nicht wundern, dass zwischen dem nicht mehr abzusenkenden Hartz IV-Satz und den unteren Einkommen kein Unterschied mehr ist!

Und wer wie Westerwelle vor dem Hintergrund leerer Staatskassen, Rekordverschuldungen des Bundes, der Länder und der Städte und Gemeinden immer noch von Steuersenkungen spricht – der hat nur eine einzige Antwort verdient. Und die gab die WAZ in ihrer Ausgabe vom 10. Februar – mit folgender Karikatur: Im Hintergrund stehen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes, in der Mitte des Bildes beharrt Guido Westerwelle weiter auf Steuersenkungen. Der WAZ-Karikaturist verpasste Westerwelle eine Zwangsjacke…