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Nachrichten zum Thema Allgemein
Allgemein Jetzt reicht’s! Nur der Wähler kann die F.D.P. stoppen
Ein Vorsitzender, der mehr Kunstfigur als glaubwürdiger Politiker ist, ein Gesundheitsminister, der die Solidarität der Krankenversicherten in Frage stellt, ein Wirtschaftsminister, der „eine Fußnote der Geschichte“, so Helmut Schmidt, bleiben wird und über den alle die Augen verdrehen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.02.2010
Allgemein Steuergeschenke für Hoteliers: Kölner SPD wehrt sich
Auf Druck der Klientelpartei FDP und der CSU wurde der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen gesenkt. Brot, Milch, Eier und Hotelschlaf kosten jetzt nur noch 7 % Mehrwertsteuer.
Eine kreative Antwort gibt nun die Kölner SPD. Sie will eine Kulturabgabe einführen. Für jede Übernachtung soll diese nun direkt in die Stadtkasse fließen. Damit will die Stadt Köln ihr Kulturangebot unterstützen, denn erst dieses lockt die Touristen in großer Zahl in die Domstadt.
Auf ihrer Homepage informiert die Kölner SPD:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.01.2010
Allgemein Keine Scham, keine Schuldgefühle: Spenden an FDP und auch an die CSU
Keine Scham – keine Schuldgefühle: Weder FDP noch CSU bestreiten die Spenden des Großunternehmers August Baron von Finck. Damit wird deutlich: Die schwarz-gelbe Koalition handelt in wesentlichen Punkten nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen bedient sie gezielt einflussreiche und finanzstarke Lobbygruppen.
1,1 Millionen Euro an die FDP – 820.000 Euro an die CSU.
Entgegen aller ökonomischer Vernunft und dem Rat vieler Experten hatte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbart, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf
7 Prozent herunter zu setzen. Ein reines Klientelgeschenk – denn schnell wurde klar, dass die Hotelbranche keineswegs geneigt ist, die zusätzlichen Einnahmen als Preissenkungen an ihre Gäste weiterzugeben.
Kurz darauf wurde bekannt, dass die Substantia AG, die als Miteigentümerin der Mövenpick-Gruppe zahlreiche Hotels in Deutschland betreibt, FDP und CSU im Wahlkampf mit Spenden
in sechsstelliger Höhe bedacht hatte: 1,1 Millionen Euro für die FDP, 820.000 Euro für die CSU. Substantia-Inhaber Baron von Finck verwaltet sein Milliardenvermögen von der Schweiz aus – geschützt vor den deutschen Steuerbehörden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.01.2010
Allgemein FDP setzt Steuersenkung für Hoteliers durch – Hotelier spendiert Millionenspende für die FDP
Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde gesenkt. Milch, Brot, Eier, Äpfel und Hotelschlaf sind nun eins. Jedenfalls durch die Brille der Mehrwertsteuer betrachtet. Die Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers ist Bestandteil des sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Warum nun das Wachstum sich beschleunigen soll, wenn mehr in fremden Betten geschlafen wird, das haben selbst Wirtschaftsexperten nicht so ganz verstanden.
Während Deutschland noch rätselt,
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.01.2010
Allgemein Zu Besuch im Düsseldorfer Landtag - mit Wolfgang Röken auf dem Weihnachtsmarkt
Das ist so etwas wie eine gute Tradition, die der Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken seit Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit gepflegt hat: Wie immer in den letzten 15 Jahren lud er 50 Bürgerinnen und Bürger aus Gladbeck und Dorsten an den letzten Plenartagen des Jahres in den Landtag ein.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.01.2010
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