Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

In der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen wurde SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann erneut in den Hauptausschuß gewählt. Zentrales Thema war natürlich die desaströse kommunale Finanzlage. Rund 90 % aller Städte und Gemeinden in NRW haben mittlerweile ein Haushaltsicherungskonzept, ihnen steht das Wasser bis zum Halse. Mit Spannung wurde die Rede von NRW-Finanzminister Linssen erwartet. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanna Simmerl: „Wir als Stadt brauchen Geld, und zwar heute – und keine noch einzurichtenden Kommissionen morgen.“ Klartext spricht Friedhelm Fragemann: „Wenn Herr Linssen seine Arbeit lobt und meint, Haushaltskonsolidierung und gute Politik für die Kommunen schlössen sich nicht aus, dann kennt er noch immer nicht die katastrophale Haushaltslage der Städte in NRW. Das Land spart sich zu Lasten der Städte und Gemeinden gesund – und Dorsten ist dafür spätestens im Jahre 2013 pleite!“.