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MdB und MdL Michael Hübner (MdL): Schwarz-Gelber Feldzug gegen die Windenergie muss enden

Der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, Max-Jürgen Seibert, hat den Umgang der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit der Windenergie in einem Pressegespräch als „reine Symbol-Politik“ bezeichnet. Dazu erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die absurde Kampagne der Mitte-Rechts-Koalition zum Stopp des Windkraftausbaus in NRW hat einen neuen zweifelhaften Meilenstein erreicht. Nachdem bereits im vergangenen Dezember in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags rechtliche Zweifel am Vorgehen der Landesregierung geäußert wurden, hat Max-Jürgen Seibert, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, diese Sichtweise nun bestätigt. Demnach sei der schwarz-gelbe Erlass reine Symbolpolitik, zudem dürfe die Landesregierung ohnehin lediglich Empfehlungen aussprechen, da es sich um Bundesrecht handele.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.02.2018

MdB und MdL Mehr als 100 SPD-Mitglieder und Gäste diskutieren auf Einladung von Michael Gerdes (MdB) über den Koalitionsvertrag

„Was bringt die GroKo?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung, zu der der SPD-Bundestagsabgeordnete für Dorsten, Gladbeck und Bottrop, Michael Gerdes, am Mittwochabend (21.2.) in die Lohnhalle Arenberg-Fortsetzung in Bottrop eingeladen hatte. Vollbesetzte Reihen und konzentrierte Gesichter machten deutlich: Hier geht es um eine richtungsweisende Entscheidung, für das Land und für die SPD.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.02.2018

MdB und MdL Neues Familienzentrum in Dorsten: SPD will mehr für Qualität tun

In Gladbeck gibt es bereits 12 Kitas, die als Familienzentrum arbeiten. Zum neuen Kindergartenjahr wird das Land erneut zusätzliche Kitas in Familienzentren umwandeln. Eines davon soll in Dorsten entstehen. Der Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner (SPD), begrüßt das, hat aber auch Kritik. Das Land solle den Zuschuss für die Einrichtungen erhöhen, um die Qualität zu steigern.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.02.2018

MdB und MdL Krebsmittelskandal: Bottroper Selbsthilfe-Büro und Michael Gerdes kämpfen weiter für Gesetztesverschärfung

Nach dem Skandal um gestreckte Krebsmedikamente haben die Bottroper Krebsselbsthilfegruppen und das örtliche Selbsthilfe-Büro des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bereits Mitte des letzten Jahres eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Das Ziel: Fälle wie der in Bottrop sollen in Zukunft durch schärfere Vorschriften verhindert werden – und zwar bundesweit. Nach vielen Monaten der kleinen Schritte und einigen Rückschlägen kommt jetzt Bewegung in die Sache: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages stimmt den Bottroper SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes zuversichtlich, dass sich der Bundestag mit den Forderungen der Petition befassen wird.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.02.2018

MdB und MdL Michael Gerdes (MdB): SPD muss Vertragstext nun sachlich debattieren

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.02.2018

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