Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, Max-Jürgen Seibert, hat den Umgang der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit der Windenergie in einem Pressegespräch als „reine Symbol-Politik“ bezeichnet. Dazu erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die absurde Kampagne der Mitte-Rechts-Koalition zum Stopp des Windkraftausbaus in NRW hat einen neuen zweifelhaften Meilenstein erreicht. Nachdem bereits im vergangenen Dezember in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags rechtliche Zweifel am Vorgehen der Landesregierung geäußert wurden, hat Max-Jürgen Seibert, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, diese Sichtweise nun bestätigt. Demnach sei der schwarz-gelbe Erlass reine Symbolpolitik, zudem dürfe die Landesregierung ohnehin lediglich Empfehlungen aussprechen, da es sich um Bundesrecht handele.
 

CDU und FDP sind jetzt gefordert, ihren auch juristisch nicht haltbaren Anti-Windkraft-Irrweg umgehend zu verlassen, um Nordrhein-Westfalens Status als Energieland Nummer eins nicht noch weiter zu gefährden!

Des Weiteren erklärt der SPD-Politiker zu den Plänen der niedersächsischen Landesregierung zum Windkraftausbau: „In Niedersachsen soll der Windkraftausbau weiter vorangetrieben werden. Dort hat man erkannt, dass die Windenergie eine wesentliche Stütze der Energiewende darstellt. Diese ambitionierten Pläne stehen in absolutem Gegensatz zur Anti-Windkraft-Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Mitte-Rechts-Koalition nimmt billigend in Kauf, dass NRW als Energieland Nummer eins in Sachen Windkraft von Niedersachsen abgehängt wird. Die energiepolitische Bankrotterklärung von Schwarz-Gelb ist wieder um ein Kapitel reicher.“