Die Stadt Dorsten erweitert ihre Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz. Einstimmig beschloß der Rat, die Klage nicht nur auf das Jahr 2008 zu beschränken, sondern auch gegen die Gemeindefinanzierung im laufenden Jahr zu klagen.

Der Hintergrund: Die Städte im Kreis Recklinghausen sind unterfinanziert. Sie erhalten nicht das Geld vom Land, das sie zur Finanzierung ihrer Aufgaben benötigen. Die eingereichte Klage konnte sich zum damaligen Zeitpunkt nur auf das Jahr 2008 beziehen, allerdings hofften die Städte, daß im Erfolgsfall das Urteil auch für die Zahlungen in den Folgejahren angewendet werden würde. Dieser Hoffnung erteilte Landesinnenminister Wolf (FDP) eine Absage. Darum sah die Verwaltung keine andere Möglichkeit als die Klage auszuweiten. Noch immer scheint die Landesregierung das Ausmaß des drohenden Finanzkollaps nicht anerkennen zu wollen. Im Gegenteil – Innenminister Wolf fordert die Not leidenden Kommunen zu noch mehr Sparen auf.

Hier lohnt sich ein Blick in den Dorstener Haushalt. Die sog. freiwilligen Leistungen betragen nur noch rund 3 % der Ausgaben. Dahinter verbergen sich die Sportförderung, beispielsweise das zur Verfügung stellen von Turnhallen, das Schwimmen oder die Dorstener Büchereien.