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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Bericht aus dem Rat: Ja zur Prioritätenliste 2010 und zur Änderung der Vergabeliste
Grünes Licht erteilte der Rat in seiner gestrigen Sitzung der Prioritätenliste. Auf 10 Seiten listete die Verwaltung die in diesem Jahr geplanten Investitionen auf. Weil Dorsten die bilanzielle Überschuldung droht, muß jede einzelne Maßnahme einzeln von der Bezirksregierung frei gegeben werden. Das betrifft auch solche Maßnahmen, für die keine Kreditaufnahme notwendig ist. Zustimmung erhielt auch der SPD-Antrag, die Vergabeordnung zu ändern. Produkte aus Kinderarbeit bleiben danach vom Kauf ausgeschlossen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.02.2010
Kommunalpolitik SPD-Antrag: Vergabeordnung ändern – keine Produkte aus Kinderarbeit!
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht auch ein Antrag der SPD-Fraktion zur Vergabeordnung. Die soll so geändert werden, daß bei öffentlichen Beschaffungen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit keine Berücksichtigung mehr findet.
Das neue Vergaberecht läßt jetzt ausdrücklich so eine Beschränkung zu. Auch in Zeiten leerer Kassen gibt es keinen Grund, Kinderarbeit zu unterstützen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.02.2010
Kommunalpolitik UPA-Sitzung: Bebauungsplan 215.2 wird öffentlich ausgelegt - Stadtteilforen sollen eingerichtet werden
Der Bebauungsplan für das ehemalige Zechengelände Fürst Leopold nahm eine weitere wichtige Hürde. Der Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) beschloß in seiner gestrigen Sitzung die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 215.2 „Ehemalige Schachtanlage Fürst Leopold – Teilbereich Nord“. Dieser Bebauungsplan regelt die Bebauung nördlich des zentralen Zechengebäudekomplexes. Zuvor hatten die Träger öffentlicher Belange ihre Einwände vorgetragen. Diese wurden von der Verwaltung abgewogen, bedeutsame Änderungen am Vorentwurf des Bebauungsplanes wurden nicht nötig.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.02.2010
Kommunalpolitik SPD protestierte auf dem Marktplatz - Raubzug der Landesregierung gegen die Städte und Gemeinden im Land
„Lasst die Städte nicht im Stich“ – unter diesem Motto rief die NRWSPD landesweit zum einem Protesttag gegen die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung auf. Die SPD beteiligte sich auf dem Dorstener Marktplatz an dieser Aktion.
Die Lage ist dramatisch für die Städte und Gemeinden in NRW. In den nächsten 5 Jahren werden 90 % der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen können! Die Gründe – ein Raubzug der Landesregierung gegen die Kommunen:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.02.2010
Kommunalpolitik SPD fordert mehr Bürgerbeteiligung - Hans-Willi Niemeyer schreibt an den Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Lütkenhorst
Die von Ihnen vorgesehenen Bürgerforen kann und werde ich in dieser Form nicht akzeptieren. In dem zurückliegenden Wahlkampf haben sowohl Sie als auch wir den Bürgern mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen versprochen.Einfache Information nach gefällten Entscheidungen reicht uns nicht und entspricht auch nicht der von Ihnen versprochenen Bürgerbeteiligung.
Wir haben in Rhade bereits den richtigen Weg eingeschlagenen und uns zu Gesprächen mit Herrn Lohse getroffen; hieraus sollte im Januar ein Bürgerforum entstehen. Wir bedauern, dass dieses bisher wegen der Überlastung des Planungsamtes noch nicht geschehen konnte und
hoffen ,dass sich da in Kürze etwas tut. Das Bürgerforum in Rhade könnte dann für alle anderen Stadtteile ein Beispiel sein.
In der Hoffnung von Ihnen zu hören und mit weiteren Genesungswünschen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Hans-Willi Niemeyer.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.01.2010
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