Die Abstimmung im Bundestag über den 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro zeigt erneut: Bundeskanzlerin Merkel und die schwarz-gelbe Bundesregierung taumeln kopflos durch die Finanzkrise. Angela Merkel hat durch Zaudern und Taktiererei die Krise erst richtig verschärft. Und europaweit ist Deutschland isoliert – die wichtige deutsch-französische Zusammenarbeit ist schwer beschädigt.

Schwarz-Gelb hat zwar beschlossen, bis zu der unvorstellbaren Summe von 148 Milliarden Euro Bürgschaften bereitzustellen, um die Krise einzudämmen. Aber Schwarz-Gelb weigert sich immer noch, wirksame Regeln zur Eindämmung von Spekulation und Zockerei verbindlich durchzusetzen und die Verursacher der Krise an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Position der SPD ist klar: Wir stellen keinen Blankoscheck aus. Der Rettungsschirm macht nur Sinn, wenn auch die Ursachen der Krise angepackt werden.

SPD: Wirksame Regeln gegen Spekulanten

Wir fordern wirksame Regeln gegen die ungebremste Spekulation an den Finanzmärkten und eine Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Krise.

• Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, um kurzfristige Spekulationen einzudämmen und gleichzeitig Spekulanten an den Folgekosten der Krise zu beteiligen.
• Wir wollen die Verflechtungen zwischen Rating-Agenturen und Finanzinvestoren, die von einem Rating profitieren, aufbrechen und streng regeln.
• Wir wollen spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen verbieten.
• Die Bundesregierung muss die Initiative ergreifen, spekulative Leerverkäufe europaweit zu unterbinden.

Schwarz-Gelb ist in der Krise handlungsunfähig Die Bundesregierung verweigert klare Aussagen und Initiativen. Der Verweis von Schwarz-Gelb auf globale Lösungen ist reine Verschleierungstaktik. Notwendig sind jetzt konkrete Maßnahmen, die in der Euro-Zone beginnen können und müssen. Die Bundesregierung muss endlich mit unseren europäischen Partnern die Initiative ergreifen, nicht blockieren. Spekulanten das Handwerk legen und an den Kosten der Krise beteiligen!