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Bundespolitik 100 Tage schwarzgelb - Urteil der Berliner Zeitung: Nicht regierungsfähig!

100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.02.2010

Bundespolitik Erste Gehaltsabrechnung 2010 – hat es sich gelohnt?

Der erste Lohn, das erste Gehalt des neuen Jahres ist da! Haben Sie mal einen Blick auf Ihre Gehaltsabrechnung geworfen? Durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wurden die Steuern gesenkt – wie viel mehr netto haben Sie jetzt erhalten, hat es sich gelohnt?

Keinen Grund sich zu freuen haben:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.01.2010

Bundespolitik Ruinöser Dumpingwettbewerb - FDP blockiert Mindestlohn

Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sind sich einig: der ruinöse Dumpingwettbewerb in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft soll durch eine Mindestlohnregelung beendet werden. Für rund 160 000 Beschäftigte, die zum Teil nur zwischen vier und sechs Euro brutto pro Stunde erhalten, könnte sich etwas ändern. Vorerst passiert aber gar nichts!

Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) hat ein Veto dagegen eingelegt.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.12.2009

Bundespolitik SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel bietet "Pakt der wirtschaftlichen Vernunft" an

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier einen „Pakt der wirtschaftlichen Vernunft“ angeboten. In einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede beim Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) skizzierte er die Vorstellungen der SPD zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.12.2009

Bundespolitik Aus Angst vor der Landtagswahl: Schwarzgelb läßt die Katze (noch) nicht aus dem Sack

Die Klausur der neuen Bundesregierung in Meseberg hat nur ein Ergebnis gebracht: Schwarz-Gelb schiebt alle wichtigen Themen auf die „lange Bank“. Einschneidende Veränderungen am deutschen Sozialsystem und finanzielle Härten für Normalverdiener sollen vor der wichtigen nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühjahr vernebelt werden.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.11.2009

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