Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
Haushalt bedeutet Politik in Zahlen. Allerdings können die Dorstener Zahlen schwindelig machen oder sogar zu einer tiefen Depression führen nach dem Motto:
Heute stehen wir vor dem Abgrund; morgen sind wir einen Schritt weiter. Auch unser Stadtkämmerer hat längst anerkannt, dass wir uns drehen und wenden können, wie wir wollen, ohne etwas an der dramatischen Haushaltslage der Stadt Dorsten zu ändern. Selbst bei Umsetzung aller Sparvorschläge in Dorsten, die vielleicht 1,5 Mio € erbringen würden, würde dieser Betrag allein durch die höheren Jugendhilfeauf- wendungen völlig verzehrt.
Seit 1993 wurden Dorsten 131 Mio € Aufwand zusätzlich aufgebürdet, ohne dass die Schlüsselzuweisungen seitens des Landes erhöht wurden. Inzwischen übersteigen selbst kurzfristige Kassenkredite die Mittel für Investitionen bei weitem. Allein in diesem Jahr fehlen Dorsten 38 Mio € im Ergebnishaushalt (22 Mio € davon Liquidität). Investitionen werden nicht mehr pauschal genehmigt, sondern einzeln von der Kommunalaufsicht geprüft. Das Eigenkapital der Stadt Dorsten wird spätestens 2013 aufgezehrt sein, die langfristigen Schulden werden erstmals durch Kassenkredite überschritten.
Ausschlaggebend für dieses Desaster ist dabei der Verlust an Schlüsselzuweisungen; aber auch die Entwicklung der Einkommenssteuer sowie die erhöhte Kreisumlage spielen dabei eine nicht unerhebliche Rolle. Auch die weitere Reduzierung der ohnehin nur noch geringen sog. freiwilligen Ausgaben (weniger als 3 %) würde daran nichts ändern. Die vom Land vorgenommene definitorische Ausweitung des Bereichs der freiwilligen Leistungen, die im Übrigen in keinem Gesetz geregelt, sondern Ausfluss von Erlassen und Verordnungen ist, bietet sicher keinen Problemlösungsansatz, abgesehen davon, dass sog. freiwillige Leistungen auch erhebliche Folgekosten verhindern können, z.B. im Drogenbereich, bei der Schulpsychologie etc.
Nicht nur Dorsten steht vor der unmittelbaren bilanziellen Überschuldung, sondern 9 von 10 Städten im Kreis Recklinghausen; auf NRW-Ebene sind nur noch 10 % der NRW-Gemeinden zu einem ausgeglichenen Haushalt in der Lage, was nicht heißt, dass diese Gemeinden über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt verfügen. Diese dramatische Lage müsste auf Bundes- und Landesebene bekannt sein: sie ist allerdings in der Realität noch nicht überall angekommen, wie u.a. das Schreiben des Chefs der Staatskanzlei Düsseldorf an Landrat Süberkrüb vom 5. Februar 2010 erkennen lässt – einer Mischung aus Dezernenten-Lyrik und Unverfrorenheit. Noch problematischer ist die Positition des noch amtierenden Kommunalministers (von der „Frei durch Privatisierung-Partei“), dem auch der Bürgermeister in seinem ersten Interview nach der Jahreswende bescheinigt hat, dass dieser von der Realität Lichtjahre entfernt sei. Dass die Kommunen sozusagen auf dem Zahnfleisch gehen und allenfalls noch zur Mängelverwaltung in der Lage sind, ist diesem politischen Intensivstraftäter offensichtlich entgangen; lieber werden die Verpflichtungen gegenüber Hotelier- und Pharmalobby erfüllt oder Steuersenkungsmärchen verbreitet. Dabei war die Entwicklung schon lange absehbar und ist durch die Finanzkrise lediglich dramatisch verschärft worden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
es geht im Kern um die Frage: Wie sichern wir die Grundlagen für die Finanzierung von Städten und Gemeinden – und zwar unabhängig von der Konjunkturlage. Jedenfalls muss die derzeitige Abwärtsspirale gestoppt werden. Tabus in dem Irrglauben zu brechen, man könne so das Problem in den Griff kriegen, ist der falsche Weg. Um der Vergeblichkeitsfalle zu entgehen, müssen Bund und Land sich deutlich stärker an der Finanzierung sozialer Lasten beteiligen und im Anschluss daran ein Notprogramm des Landes zum Abbau der Altschulden auflegen. Des Weiteren muss der Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung dauerhaft gewährleistet werden und das Konnexitätsprinzip, das zwar eingeführt, aber im Moment in der Praxis noch nicht viel mehr als ein löchriger Schweizer Käse ist, konsequent umgesetzt werden. Im kommunalen Finanzausgleich auf Landesebene sind die Soziallasten stärker zu gewichten (GFG). Im Übrigen dürfen Solidaritätszahlungen nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit erfolgen. Die Realisierung dieser Forderungen der Bundes- und Landes-SPD, aber inzwischen auch des NRW-Städte- und Gemeindebundes und der RVR-Verbandsversammlung, sind zwingende Voraussetzung für eine dauerhafte Verbesserung und Stabilisierung der Verhältnisse.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
natürlich stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen? Auch Bund und Land stehen vor großen Finanzierungsproblemen. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Helmut Schmidt hat übrigens schon Anfang der 80er Jahre geäußert, die Deutschen könnten froh sein, wenn es gelänge, den Lebensstandard einigermaßen zu halten. Jetzt geht es aber darum, den verschlankten Staat, den ausgeplünderten öffentlichen Haushalten, lebensrettende Infusionen zu verordnen, indem man u.a. die Finanzjongleure und Zockerbanden der Finanzindustrie an der Wiedergutmachung des Schadens beteiligt, den sie durch Raffgier verursacht haben. Allein eine Finanztransaktionssteuer zwischen 0,05 – 0,5 % brächte zig Milliarden Einnahmen. Eine Bankenabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Besteuerung von Flugbenzin wären weitere mögliche Maßnahmen. Auch eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf sog. Feiberufler ist in Betracht zu ziehen. Einsparungen sollten aber nicht vergessen werden, z.B. von Subventionskürzungen bei Hotel- und Pharmalobby, der Abschaffung bzw. Reduzierung der Luxuspensionen für Minister (auch in NRW) usw. bis hin zur Verringerung der Anzahl der staatlicher Zwischenebenen. An Steuererhöhungen geht aber leider kein Weg vorbei. Auch vor Ort ist die Überprüfung der Realsteuersätze unabdingbar. Dies ist ja auch Bestandteil der Sparliste, die uns im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes seitens der Verwaltung vorgelegt worden ist. Zu überlegen wäre eventuell auch die Einführung einer Stadtsteuer, wie dies der Kieler Oberbürgermeister Albig vorgeschlagen hat. Damit würden die Kommunen nicht nur finanziell besser gestellt, sondern könnten auch ihren politischen Einfluss erhöhen. Städte und Gemeinden könnten selbst bestimmen, wie viel Steuern sie Bürgern und Unternehmen abverlangen und die Bürger könnten vor Ort besser nachvollziehen, wer wofür exakt ihre Gelder verausgabt. Die von der „Fast-Drei-%-Partei“ versprochenen Steuersenkungen hätten im Übrigen höhere Gebühren, höhere Beiträge und weniger Leistungen vor Ort bedeutet. Wir setzen darauf, dass jetzt ein Politikwechsel stattfindet, unabhängig davon, wie genau die neue Landesregierung aussehen wird.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
wie gehen wir in Dorsten konkret mit unserem Haushaltsproblem um? Alles, was das Gesicht einer Stadt ausmacht, insbesondere Bildung, Kultur, Sport und Soziales, droht bei weiteren Einsparungen eliminiert zu werden. Die SPD hat sich daher nicht von ungefähr massiv für die Verfassungsbeschwerde gegen das Land stark gemacht. CDU und FDP waren da anfangs sehr zögerlich. Wir sind aber weiterhin bereit, die zwischenzeitlich drohende völlige Handlungsunfähigkeit der Stadt durch flankierende Maßnahmen zu verhindern. Das schließt Aufgabenkritik ein, z.B. konkret die Verstärkung interkommunaler Zusammenarbeit, etwa durch Zusammenlegung von Vermessungsämtern, Zentralisierung des Vergabewesens etc., wobei erste Prüfungen mit Blick auf das Vermessungsamt ergeben haben, dass die forsche Gangart des Gemeindeprüfungsamtes (wozu leistet sich die Stadt eigentlich noch dieses Hobby?), sich dann als zynisch erweist, wenn sich in konkreten Gesprächen eine Zusammenarbeit als mit den im Land gegebenen Bedingungen unvereinbar herausstellt. Beim RPA könnte sich die SPD-Fraktion eine Kooperation mit Haltern oder anderen Nachbarstädten vorstellen, eine Verlagerung auf Kreisebene dagegen nicht, denn immerhin handelt es sich beim RPA um das Amt, das dem Kontrollorgan des Rates (Rechnungsprüfungsausschuss) zuarbeitet. Wir regen auch an, etwa mit Blick auf säumige Unterhaltszahler zu prüfen, ob wirklich alle Einnahmemöglichkeiten diesbezüglich ausgeschöpft sind. Wir regen an, die Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien voranzutreiben, um u.a. Energiespareffekte zu erzielen bzw. zu verstärken, z.B. durch Dämmung an öffentlichen Gebäuden, möglicherweise mittels der städtischen Gesellschaft WinDor. Wir regen an, auf dem Weg Stadtwerke voranzugehen, zumindest einen Stadtwerkeverbund anzustreben, der sicher zu Synergie- und Einspareffekten führen würde. Wir sind auch bereit und willens, bei Atlantis weitere Kostenstellen einzeln zu überprüfen. Wir sind der Auffassung, dass Überlegungen in Richtung der Bildung von Genossenschaften vorangetrieben werden könnten, z.B. Übertragung von Sporthallen an Bürger bzw. mehrere Sportvereine, wie wir dies in ähnlicher Weise in einigen Fällen schon praktizieren. Wir sind auch bereit, über den Verkauf von Grundstücken nachzudenken, die dann wiederum durch Einräumung eines Erbbaurechts zu Gunsten der Stadt genutzt werden könnten, wobei mit den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen Gebäude saniert oder Energiesparmaß- nahmen durchgeführt werden könnten. Wir regen an, auch Bürgerkredite ins Visier zu nehmen und wo möglich, auch weitere Modelle öffentlich-privater Partnerschaft zu prüfen. Wir sind der Auffassung, dass im Bereich der Pflege durch einen Mix aus Profis und Ehrenamtlichen der Nachbarschaft weitere finanzielle Einsparungsmöglichkeiten geschaffen werden können.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
wir sind allerdings nicht bereit, in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales weitere Einschnitte vorzunehmen, die sich angesichts der gesellschaftspolitischen Problemlage als völlig kontraproduktiv erweisen würden. Immerhin 33 % der Kinder unter 5 Jahre im Kreis Recklinghausen leben von Hartz IV. In Dorstener Kindergärten sind 30,4 % der Kinder beitragsfrei gestellt. 2080 Kinder unter 15 Jahren leben von Hartz IV; das sind 19,4 % dieser Altersgruppe. Zudem müssen zunehmend mehr Kinder in Notlagen in Heimen untergebracht werden.
Ein (geistiges) Armutszeugnis ohnegleichen ist es, wenn ein Sparkommissar öffentlich verlautbaren lässt, er werde den Rat noch dazu bringen, anzuerkennen, dass auch die Stadtbibliothek geschlossen werden kann, da überflüssig, so der ehemalige Sparkommissar Niemann (CDU) in Waltrop, ein Sparkommissar übrigens, nach dessen Wirken die Fehlbeträge in Waltrop so hoch sind wie nie zuvor. Dagegen begrüße ich die Initiative der Landes-CDU, die finanzielle Förderung der Bibliotheken in NRW per Gesetz zu verankern und damit erstmals die Aufgabe von Bibliotheken auf eine rechtliche Basis zu stellen. Hier müssen Worten Taten folgen, vielleicht durch eine neue SPD-geführte Landesregierung. Das ist der richtige Weg, mit der auch von Frau Merkel plakativ verkündeten Bildungsrepublik Deutschland Ernst zu machen; der falsche Weg wäre es aber, weiterhin Käfighaltung in Schulen zu praktizieren und öffentliche Gebäude verkommen zu lassen; „denn wenn in einer Schule die verrottenden Fenster aus dem Rahmen zu fallen drohen, dann ist der Staat am Ende.“
Von daher nehmen wir uns durchaus die Freiheit, einen Spagat zwischen Tabu-Liste und Kooperation mit den Aufsichtsbehörden zu versuchen, schon allein um nicht Fördermillionen (u.a. die ganz großen Baustellen wie Stadtumbau Barkenberg, Soziale Stadt etc.) zu gefährden. Daher gilt für die SPD-Fraktion:
1. Die Bildung ist tabu! Der Erhalt von Grundschulen in allen Ortsteilen nach dem Motto „Kurze Beine, Kurze Wege“ ist unverzichtbar. Die Schulen müssen als Bildungs- und Begegnungszentren wieder in den Mittelpunkt der Orts- und Stadtteile gerückt werden; nur bei höherer Wertschätzung können Schulen auch ihre Kernkompetenz voll zur Geltung bringen.
2. Der Erhalt der Stadtbibliothek Dorsten ist unverzichtbar, einschließlich Nebenstelle Wulfen. Das Kulturgut „Buch“ muß auch in einer Flächenstadt wie Dorsten Allen zugänglich sein. Eine nicht kompensierbare Kürzung der dort vorhandenen Personalstellen ist kontraproduktiv.
3. Der Erhalt der Musikschule ist zu gewährleisten. Das Fördern und Ausschöpfen kreativer Potentiale ist für eine Gesellschaft, die die Ressource Bildung fördern will, zwingend.
4. Die Sicherung des Projektes „Kein Kind ohne Mahlzeit“ muss auf Dauer gewährleistet sein. Kein Kind darf abgewiesen werden. Wir können es uns als Gesellschaft nicht erlauben, Kinder unversorgt zu lassen und ihnen schon die Grundlagen, die unabdingbaren Voraussetzungen, für Entwicklungschancen zu nehmen.
5. Die Umsetzung der Sozialen Stadt einschließlich Jugendzentrum auf dem Zechengelände, ist ein unverzichtbarer Baustein von Sozial-, Jugendpolitik und Stadtentwicklung.
6. Die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen bei der Stadt Dorsten ist ein gesellschaftliches Gebot.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
im Zuge der Haushaltssatzung der Stadt Dorsten, der wir im HFA schon zugestimmt haben, ist die Umsetzung unserer Forderungen für dieses Jahr gewährleistet. Allerdings stellt das Haushaltssicherungskonzept eben dies wiederum teilweise in Frage. Ich verweise diesbezüglich auf meine umfangreichen Anmerkungen und Anregungen zu diesem Maßnahmenkatalog zur Haushaltssicherung im HFA, insbesondere bezüglich der Umwelt- und Verbraucherberatung, der Biologischen Station und der städtischen Waldflächen. Einem Teil der Sparliste der Verwaltung im Sinne von Prüfaufträgen können wir – wenn auch nicht immer ohne Bedenken – folgen. Hinsichtlich der von mir im HFA benannten 5 neuralgischen Hauptpunkte hat der Verwaltungsvorstand noch am Montag Änderungen im Sinne der SPD-Forderungen vorgenommen: So ist der Prüfauftrag Nr. 43-1, Bibliothek-Nebenstelle Wulfen, dahingehend geändert worden, dass das Konzept jetzt ausdrücklich als ‚nachhaltiges’ bezeichnet und damit ein Lösungsansatz verbindlich wird, der wirklich auf Dauer tragen soll. Davon allerdings würde die SPD-Fraktion auch ihre Zustimmung bei der Ergebnispräsentation abhängig machen. Bezüglich Ziffer 51-3, Elternbeitragssatzung Kindertagesstätten, und 51-4, Elternbeitragssatzung offene Ganztagsschulen, wird die Prüfung der Beitragsstaffelung und Befreiungstatbestände sowie eine angemessene Beitragsanhebung ausdrücklich von einem Konsens abhängig gemacht, der auch über Kreisgrenzen hinausgeht, nicht zuletzt, um Kindertagesstätten- und Ganztagsschultourismus zu vermeiden. Eine Erhöhung kommt für die SPD-Fraktion allenfalls ohnehin nur in den Fällen sog. Besserverdiener in Betracht. Bezüglich der angestrebten Einsparungen gemäß Nr. 51-5, Leitungsbudgets in Kindertagesstätten, sowie 51-6, Personalkostenzuschuss für die Beschäftigung einer Krankenschwester in der Haldenwangschule, kündige ich für die SPD-Fraktion an, dass in diesen Fällen auf keinen Fall eine Zustimmung der SPD-Fraktion erfolgen wird, da wir hier Kürzungen bei der Stellenbemessung für absolut inakzeptabel halten. Wir wollen im Übrigen im letztgenannten Falle nicht einen ähnlichen Fehler begehen, den die Mehrheit des Rates mit der zwischenzeitlichen Reduzierung der Schulpsychologischen Beratung begangen hat.
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die jetzt von der Verwaltung aufgegriffene, in der letzten Ratsperiode schon von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder ab der nächsten Wahlperiode. Dabei können wir uns auch eine Verkleinerung bis auf die vorgesehene Mindestzahl von 44 Mitgliedern vorstellen. Es ist wichtig, dass – auch mit Blick auf die Öffentlichkeit – der Rat hier selbst ein Zeichen setzt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung zu, bezüglich des Haushaltssicherungskonzeptes mit den formulierten Vorbehalten.
Abschließend möchte ich nicht versäumen, den Mitarbeitern der Verwaltung – ein- schließlich Verwaltungsvorstand – für die umfangreichen Vorarbeiten, die Bereitschaft zur umfassenden Information, die prompte Beantwortung von Rückfragen als auch die Bereitschaft, Vorschläge und Anregungen aufzugreifen, aber ebenso Kritik entgegenzunehmen, zu danken.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Glückauf!
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