Gründung von Stadtwerken: Rat beschließt Kriterienkatalog

Kommunalpolitik

Friedhelm Fragemann
Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Einstimmig beschloß der Rat in seiner heutigen Sitzung die Auswahlkriterien und ihre Gewichtung zur Prüfung der Angebote für den Konzessionsvertrag und die Kooperationsangebote. Die Bewerber, die ihr Interesse mit bislang eher groben Konzepten angemeldet haben, können nun detaillierte Angebote erstellen. Diese werden dann anhand der heute beschlossenen Kriterien geprüft.

Im November 2013 läuft der Konzessionsvertrag mit RWE aus. Wie es danach weiter gehen soll, darüber entscheidet die Dorstener Politik in den nächsten Monaten. Grundlage für die Entscheidung ist der Kriterienkatalog. Dieser gliedert sich in zwei Bereiche mit unterschiedlichem Gewicht:

Konzessionsvertrag:

Kommunalfreundliche Ausgestaltung: 35 %

Wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung: 35 %

Gewährleistung sicherer, preisgünstiger, effizienter und verbraucherfreundlicher Netzbetrieb: 20 %

Umweltfreundliche Energieversorgung unter Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit: 10 %

Diese 4 Kriterien fließen zu 40 % in die Gesamtnote ein.

Kooperationsangebote:

Wertung Konzessionsvertrag: 40 %

Ausgestaltung der Kooperationslösung für die Stadt unter den Aspekten der Verteilung der wirtschaftlichen Risiken und Chancen: 40 %

kommunalfreundliche Steuerungsmöglichkeiten: 15 %

Strategie zur Erschließung weiterer Entwicklungspotentiale der Kooperation: 5 %.

Wichtig für die politische Diskussion in den nächsten Monaten wird die Wertung der Angebote sein. Für jedes Kriterium können zwischen einem (= stark unterdurchschnittlich) und fünf Punkte (= stark überdurchschnittlich) vergeben werden. Auf den Rechenweg hat sich der Rat heute geeinigt, wie viel Punkte jedes Angebot verdient, darum wird es nun in den nächsten Monaten gehen.

 

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