Nachrichten zum Thema Allgemein

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Allgemein Stellungnahme zur Stellungnahme von Herrn Arend

Dass das Steuerrecht für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gilt, dürfte von niemandem ernsthaft bestritten werden. Insofern ist es klar, dass falsch deklarierte Kilometergelder ebenso eine strafbare Steuerhinterziehung darstellen, wie der Transfer von Millionenvermögen am Fiskus vorbei ins Ausland. Nicht nur im Rechtsempfinden der Bürger, sondern auch im deutschen Rechtssystem existiert jedoch auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Und hier ist die Gleichsetzung der zuvor genannten Tatbestände durch Herrn Arend schon mehr als gewagt. Worüber reden wir denn bei der Steuerhinterziehung im großen Stil durch Verschiebung von Vermögen ins Ausland? Norbert Walter-Borjans erklärte hierzu kürzlich, dass durch den Ankauf der Steuer-CD´s dem Staat zusätzliche Einnahmen in Höhe von bislang 3 Milliarden Euro zugeflossen sind.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.08.2012

Allgemein Koalition: splitting in eigener Sache - Merkels Chaos-Truppe ist zurück

Auch nach der Sommerpause bleibt sich die Koalition treu – und zerlegt sich bei fast allen aktuellen Themen: Europa, Energiewende, Ehegatten-Splitting, Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, Rente. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl belegen CDU, CSU und FDP einmal mehr: Sie können’s einfach nicht!

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.08.2012

Allgemein Steuern zahlen für´s Helfen? Ein Skandal!

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Daß unter uns Menschen leben, die auf Essen und Lebensmittel aus Tafeln angewiesen sind, ist beschämend. Und vielleicht sogar ein Skandal. Ganz sicher ein Skandal ist, was einzelne Bäcker aus ganz Deutschland jetzt berichten: Sie sollen für ihre Spendenlieferungen Umsatzsteuer bezahlen! Würden sie das am Tage nicht verkaufte Brot oder den Kuchen auf den Müll werfen, müssten sie keine Steuern zahlen… Die ersten Bäcker haben ihre Konsequenzen gezogen – und ihre Spenden eingestellt.

Daß Finanzämter Umsatzsteuer für Spendenlieferungen fordern, mag geltendem Recht entsprechen. Vielleicht. Aber: Was ist das für ein Steuerrecht, das auf der einen Seite Reichen hunderte Steuerschlupflöcher bietet – aber auf der anderen Seite Steuern fordert von Menschen, die helfen? Das ist auf jeden Fall ein Skandal!

Darum: Frau Bundeskanzlerin – greifen sie ein! Beenden Sie umgehend dieses erbärmliche Steuer“recht“!

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.08.2012

Allgemein Mein Dorsten

Dorsten – meine Heimatstadt – der Ort, in dem ich groß geworden bin. In meinen Kindheitserinnerungen empfand ich Dorsten als eine recht behütende Stadt. Schon damals gab es Kinderfeste, Sportfeste und öffentliche Einrichtungen, die einem Kind in Dorsten Abwechslung boten. Ein besonderes Highlight war die Eröffnung des Erlebnisbads Atlantis. Auch der unserer Stadt angrenzende Movie Park war für mich und viele meiner Freunde einer der Hauptanlaufpunkte. Doch mit etwa sechszehn Jahren wurden diese Einrichtungen durch die häufigen Besuche zunehmend langweiliger. Jugendtreffs wie der Rottmannshof in Wulfen und der Altstadttreff in Dorsten wurden von der nächsten Jugendgeneration eingerannt und waren dadurch für die meisten von uns nicht mehr angesagt. Mit sechzehn Jahren wollte ich Chillen, Abhängen, unter Meinesgleichen sein und einfach in Ruhe gelassen werden. Heute als 22 Jährige grenze ich mich vom heimischen Familienleben immer mehr ab und möchte ungestört erwachsen werden. Doch was bietet die Stadt Dorsten der heutigen Jugend ab 16 und 20?

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.08.2012

Allgemein Steuerfahnder sichern fast vier Milliarden Euro

Mehr als 40.000 Strafverfahren wurden 2010 und 2011 gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher eingeleitet. Das Ergebnis: Strengere Prüfungen lohnen sich für den Staat. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verteidigte den Erwerb von Steuer-CDs: „Der Ankauf solcher Daten ist rechtens - das wurde höchstrichterlich entschieden“, sagte sie der „Bild“-Zeitung (Montag). Jetzt wollen weitere Bundesländer neben NRW Steuer-CDs mit den Daten schwarzer Schafe kaufen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.08.2012