Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Daß unter uns Menschen leben, die auf Essen und Lebensmittel aus Tafeln angewiesen sind, ist beschämend. Und vielleicht sogar ein Skandal. Ganz sicher ein Skandal ist, was einzelne Bäcker aus ganz Deutschland jetzt berichten: Sie sollen für ihre Spendenlieferungen Umsatzsteuer bezahlen! Würden sie das am Tage nicht verkaufte Brot oder den Kuchen auf den Müll werfen, müssten sie keine Steuern zahlen… Die ersten Bäcker haben ihre Konsequenzen gezogen – und ihre Spenden eingestellt.

Daß Finanzämter Umsatzsteuer für Spendenlieferungen fordern, mag geltendem Recht entsprechen. Vielleicht. Aber: Was ist das für ein Steuerrecht, das auf der einen Seite Reichen hunderte Steuerschlupflöcher bietet – aber auf der anderen Seite Steuern fordert von Menschen, die helfen? Das ist auf jeden Fall ein Skandal!

Darum: Frau Bundeskanzlerin – greifen sie ein! Beenden Sie umgehend dieses erbärmliche Steuer“recht“!