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Nachrichten zum Thema Allgemein
Allgemein Partei in Panik: Lern´ das, CSU: Du bist keine Staatspartei!
Ein Pressesprecher will unerwünschte Berichterstattung verhindern – und droht ZDF-Journalisten. Versuchte Zensur! So wird es berichtet. Wusste der Mann nicht, was er tut oder hat er im Auftrag gehandelt? Der Vorgang offenbart: Die CSU hat Angst vor dem Machtverlust, hält sich immer noch für eine Staatspartei – mit einem gestörten Verhältnis zu Demokratie und Pressefreiheit!
Die CSU glaubt offenbar immer noch, es sei Naturgesetz, dass sie in Bayern regiert. Die Menschen sehen das anders: 2008 bescherten die Wähler der Partei den Verlust der Alleinherrschaft. Und 2013 könnte es für Parteichef Horst Seehofer noch dicker kommen: Der populäre Münchener Bürgermeister Christian Ude (SPD) greift an.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.10.2012
Allgemein MEHR TRANSPARENZ IM BUNDESTAG: WIR WOLLEN’S WISSEN – SCHWARZ-GELB NICHT!
Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet – und den Bürgerinnen und Bürgern. Darum muss mehr Transparenz her bei Nebentätigkeiten, denen sie nachgehen. Wenn Abgeordnete andere Auftraggeber haben, sollen sie sagen, von wem sie Geld bekommen. Und wie viel. Und wofür. Außerdem müssen Abgeordnetenbestechung endlich bestraft und Parteispenden begrenzt werden. Das alles will die SPD. Union und FDP wollen das nicht.
Die jetzt gültigen Regeln im Bundestag zur Veröffentlichung von Einkünften aus Nebentätigkeiten hatten SPD und Grüne bereits 2005 durchgesetzt. Gegen heftigen Widerstand von CDU/CSU und FDP. Und vor zwei Jahren blockierten sie einen weiteren Vorstoß der SPD für noch mehr Offenheit.
Auf Initiative von Peer Steinbrück will die SPD jetzt absolute Klarheit schaffen. Mit einem neuen Vorstoß für mehr Transparenz. In der Aktuellen Stunde des Bundestages zeigte sich erneut, dass Union und FDP das fürchten. „Die Scheinheiligen von Schwarz-Gelb werden wir uns jetzt zur Brust nehmen“, kündigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an.
Der SPD-Vorschlag im Einzelnen:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.10.2012
Allgemein EEG-Umlage: Strom wird teurer – aber wie viel?
Strom wird 2013 teurer – um mindestens 1,7 Cent je Kilowattstunde. Das beschlossen jetzt die Netzbetreiber, danach steigt die Ökostrom-Umlage von derzeit 3,6 auf 5,3 Cent/ kWh. Mit dieser Umlage sollen die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gefördert werden. Wer Strom aus Wind-, Wasser-, Sonnenkraft oder aus Biomasse herstellt, bekommt einen festen Preis, der über dem Marktpreis liegt. Die Mehrkosten werden über die Umlage auf die Verbraucher verteilt. Für einen durchschnittlichen 3-Personen-Haushalt verteuert sich die Jahresrechnung für Strom in der Größenordnung 70 Euro. So weit, so ökologisch.
Aber wie viel mehr müssen wir 2013 wirklich zahlen? Achten Sie mal auf Ihre Stromrechnung – nutzen RWE & Co die „Gunst“ der Stunde, um zusätzlich zur beschlossenen EEG-Umlagenerhöhung den Strom noch ein wenig teurer zu machen? Nicht zum Wohl der Umwelt, sondern zum Wohl des eigenen Gewinns…
Übrigens: Die EEG-Umlage zahlt auch, wer Ökostrom bezieht. Wer keine Umlage oder nur eine geringere bezahlen muß, das sind Energie-intensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen. Für sie gibt es Ausnahmen, bislang profitieren davon knapp 800 Firmen. Die Bundesregierung plant, den Kreis der Ausnahmen zu vergrößern – bald werden es gut 2000 Unternehmen sein, die weniger oder gleich gar keine EEG-Umlage bezahlen müssen. Diese Kosten werden auf die Verbraucher abgewälzt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.10.2012
Allgemein Spenden an Tafeln von Mehrwertsteuer befreit
Manchmal zeigt selbst der Fiskus ein Herz... Im September sorgte der Steuer-Fall aus Sachsen erst für Unverständnis und Kopfschütteln, dann für Wut. Ein Bäcker spendete über Jahre hinweg nicht verkaufte Backwaren an die örtliche Tafel. Eine gute Tat – für die das zuständige Finanzamt jedoch rückwirkend die Mehrwertsteuer einforderte. Und das Finanzamt war sogar im Recht! Es ist schon beschämend, daß in einem reichen Land wie Deutschland hunderttausende Menschen überhaupt auf Tafeln angewiesen sind, um nicht zu verhungern. Aber es ist ein Skandal, daß die Spender dafür auch noch Steuern zahlen müssen. Während zum Beispiel Hoteliers ein Teil ihrer Mehrwertsteuer geschenkt wurde...
Die Proteste zeigten rasche Wirkung. Bund und Länder setzten sich zusammen und erarbeiteten eine Lösung. Danach sind Lebensmittel-Spenden an Tafeln befreit von der Mehrwertsteuer, wenn die Tafel dafür keine Spendenquittung ausstellt.
Eine gute Nachricht? Nur bedingt. Es ist gut, dass sozial-engagierte Firmen für ihre gute Tat nicht noch Steuern zahlen müssen. Aber warum sind so viele Menschen in Deutschland überhaupt auf Tafeln angewiesen? Geringe Löhne bedeuten geringe Renten; Hartz IV reicht kaum zum Überleben. Und selbst wer Arbeit hat, hat manchmal (viel) zu wenig Geld. Hier ist die Politik gefordert. Die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlich garantierten Mindestlohnes wäre beispielsweise ein sinnvoller erster Schritt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.10.2012
Allgemein SPD bedauert Rücktritt von Friedhelm Ashoff
Mit Bedauern nimmt die Dorstener SPD den Rücktritt von Friedhelm Ashoff als Vorsitzenden des Seniorenbeirates der Stadt Dorsten zur Kenntnis. „Seine Entscheidung kam für mich überraschend und stimmt nachdenklich, da ich Friedhelm Ashoff als unermüdliches Sprachrohr und hoch engagierten Interessenvertreter der Belange älterer Menschen sehr schätzen gelernt habe, der dabei nie den generationenübergreifenden Blick für das Ganze verliert“, so die erste Reaktion des Stadtverbandsvorsitzenden Michael Baune.
Diese Entscheidung, die sich Herr Ashoff sicher nicht leicht gemacht hat, verdient unseren Respekt, macht aber zugleich deutlich, wie hoch der persönliche Einsatz nicht nur von Herrn Ashoff, sondern auch von so manch anderem ehrenamtlich engagierten Mitbürger ist. Wenn –wie in diesem Fall- das Ehrenamt eine zeitliche Herausforderung von oft mehr als 10 Stunden tagtäglich mit sich bringt, dann fordert dies einerseits unsere uneingeschränkte Hochachtung. Wir müssen uns aber auch verdeutlichen, dass diese Menschen neben wohlgemeinten warmen Worten jegliche Unterstützung und Entlastung erfahren müssen die möglich ist, sonst droht „burnout“ auch im Ehrenamt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.10.2012
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