Nachrichten zum Thema Allgemein

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Allgemein Öffentliche Sicherheit: Fragemann fordert „Robustere Einsätze“

„Der Staat darf keine rechtsfreien Räume dulden“ faßt SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann die alarmierenden Meldungen der letzten Monate zusammen. Aus diesem Grund wandte sich Fragemann jetzt mit einem Brief an Landes-Innenminister Ralf Jäger. Darin lobt er beispielsweise das konsequente Vorgehen gehen Rechtsradikale, spart aber auch nicht mit Kritik und Forderungen. „Wir brauchen mehr Polizei. Delikte wie Wohnungseinbrüche werden nicht mehr aufgeklärt, sondern verwaltet“ – so Fragemann. Die Liste besorgniserregender Vorkommnisse ist lang (z. B. die Attacken in U-Bahnen, der Angriff auf einen Kippa tragenden Juden in Berlin, Messerstecherei zweier libanesischer Clans in Essen) und führt dazu, daß sich Bürger nicht mehr auf die Straße trauen. Und die Welle der Gewalt macht vor Dorsten nicht Halt. Fragemann: „Wenn selbst im beschaulichen Dorsten Polizisten attackiert bzw. provoziert werden nach dem Motto „Was wollt ihr denn hier; das regeln wir unter uns“, ist was faul im Staate. Noch schlimmer, dass zunehmend auch Rettungskräfte bedroht und angegriffen werden (so auch in Dorsten).“ Fragemann fordert neben mehr Personal und einer besseren Ausstattung „robustere Einsätze“ und mehr Rückendeckung für die Beamten vor Ort.

Das Schreiben von Friedhelm Fragemann an Ralf Jäger:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.11.2012

Allgemein Regieren geht anders: Die Koalition löst keine Probleme – sie schafft neue

Zehn Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU, CSU und FDP zeigen: Wir sind noch handlungsfähig. Das ist unfreiwillig komisch. Denn die jüngsten Koalitions-Beschlüsse belegen, dass sich die Bundesregierung konsequent den wichtigen politischen Fragen verweigert. Ihr letztes Aufgebot sind Wahlgeschenke für CSU und FDP und die „Kost’-Nix-Rente“ von Ursula von der Leyen. Manches bringt nichts, anderes schadet sogar:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.11.2012

Allgemein Mit einer Bratpfanne Fernsehen schauen

Normalerweise berichten wir an dieser Stelle über die große Politik aus Berlin und Düsseldorf oder die „kleine“ Politik aus Dorsten und dem Kreis. Doch heute lesen Sie hier eine kleine Geschichte vom besten Schriftsteller, den es gibt: dem Leben. Im Mittelpunkt: Martha Grasberger aus Lippstadt. Oder ein Bratpfanne. Wie man es nimmt. Preisfrage: Was kann man mit einer Pfanne anstellen? Na klar, natürlich Würstchen braten. Oder seinen zu spät heimkehrenden Ehemann „begrüßen“. Man kann mit ihr aber auch Fernsehen schauen…

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.11.2012

Allgemein Gemeinsam gegen rechten Terror – Politik und Zivilgesellschaft gefordert

Ein Jahr nach Entdeckung des NSU-Terrors zeichnet sich ab, was getan werden muss – was nötig ist, damit sich so etwas nicht wiederholt: Aufklären, Fehler benennen und abstellen. Und ein gesellschaftliches Klima fördern, das rechter Ideologie keinen Raum gibt.
Am 4. November 2011 flog die rechte NSU-Terrorzelle auf. 14 Jahre lang konnte die Gruppe im Untergrund arbeiten – und dabei zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Banküberfälle verüben. Seit Anfang 2012 deckt ein Untersuchungsausschuss des Bundestages die Zusammenhänge auf. Ende 2013 wird der Ausschuss seine Ermittlungen abschließen. Aber schon jetzt wird klar, dass Politik und Gesellschaft gemeinsam handeln müssen, um rechten Terror, Antisemitismus und Rassismus den Boden zu entziehen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.11.2012

Allgemein Peer Steinbrück setzt neuen Transparenz-Maßstab

Rund 1,2 Mio. Euro – so viel hat Peer Steinbrück in den letzten 3 Jahren mit seinen Vorträgen verdient. Das gab der designierte SPD-Kanzlerkandidat gestern bekannt. Und er legte auch offen, wann und wo und für wen er seine Vorträge hielt. Wirklich Neues gab es dabei aber eigentlich nicht – Peer Steinbrück hatte seine Vortragshonorare bereits in der Vergangenheit gegenüber dem Parlament offen gelegt. Gemäß den geltenden Regeln kann niemand transparenter mit seinen Nebenverdiensten umgehen.

Daß Politiker überhaupt ihre Nebenverdienste offen legen, dafür hatte die rotgrüne Bundesregierung gesorgt. Gegen den Widerstand von Union und FDP. Bemerkenswert fiel da auch die Reaktion des politischen Gegners aus: Zu Peer Steinbrück selber gab es nur ganz wenige Worte. Aber warum Union und FDP sich auch heute noch gegen strenge Transparenz-Regeln wehren, dafür hatten die schwarz-gelben Vertreter sehr viel mehr Worte übrig.

Mit seinem Rechenschaftsbericht hat Peer Steinbrück einen neuen Maßstab in Sachen Transparenz gesetzt. Und er hielt Wort – er versprach die Offenlage seiner Einkünfte und löste das Versprechen ein.

Ein kleiner Blick in den Rechenschaftsbericht: für 89 Vorträge erhielt Peer Steinbrück Honorare. Für weitere 230 Vorträge bekam der ehemalige NRW-Ministerpräsident kein Honorar – oder die Veranstalter leiteten das Honorar als Spende direkt an wohltätige Einrichtungen weiter.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.10.2012