Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Manchmal zeigt selbst der Fiskus ein Herz... Im September sorgte der Steuer-Fall aus Sachsen erst für Unverständnis und Kopfschütteln, dann für Wut. Ein Bäcker spendete über Jahre hinweg nicht verkaufte Backwaren an die örtliche Tafel. Eine gute Tat – für die das zuständige Finanzamt jedoch rückwirkend die Mehrwertsteuer einforderte. Und das Finanzamt war sogar im Recht! Es ist schon beschämend, daß in einem reichen Land wie Deutschland hunderttausende Menschen überhaupt auf Tafeln angewiesen sind, um nicht zu verhungern. Aber es ist ein Skandal, daß die Spender dafür auch noch Steuern zahlen müssen. Während zum Beispiel Hoteliers ein Teil ihrer Mehrwertsteuer geschenkt wurde...

Die Proteste zeigten rasche Wirkung. Bund und Länder setzten sich zusammen und erarbeiteten eine Lösung. Danach sind Lebensmittel-Spenden an Tafeln befreit von der Mehrwertsteuer, wenn die Tafel dafür keine Spendenquittung ausstellt.

Eine gute Nachricht? Nur bedingt. Es ist gut, dass sozial-engagierte Firmen für ihre gute Tat nicht noch Steuern zahlen müssen. Aber warum sind so viele Menschen in Deutschland überhaupt auf Tafeln angewiesen? Geringe Löhne bedeuten geringe Renten; Hartz IV reicht kaum zum Überleben. Und selbst wer Arbeit hat, hat manchmal (viel) zu wenig Geld. Hier ist die Politik gefordert. Die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlich garantierten Mindestlohnes wäre beispielsweise ein sinnvoller erster Schritt.