Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet – und den Bürgerinnen und Bürgern. Darum muss mehr Transparenz her bei Nebentätigkeiten, denen sie nachgehen. Wenn Abgeordnete andere Auftraggeber haben, sollen sie sagen, von wem sie Geld bekommen. Und wie viel. Und wofür. Außerdem müssen Abgeordnetenbestechung endlich bestraft und Parteispenden begrenzt werden. Das alles will die SPD. Union und FDP wollen das nicht.

Die jetzt gültigen Regeln im Bundestag zur Veröffentlichung von Einkünften aus Nebentätigkeiten hatten SPD und Grüne bereits 2005 durchgesetzt. Gegen heftigen Widerstand von CDU/CSU und FDP. Und vor zwei Jahren blockierten sie einen weiteren Vorstoß der SPD für noch mehr Offenheit.

Auf Initiative von Peer Steinbrück will die SPD jetzt absolute Klarheit schaffen. Mit einem neuen Vorstoß für mehr Transparenz. In der Aktuellen Stunde des Bundestages zeigte sich erneut, dass Union und FDP das fürchten. „Die Scheinheiligen von Schwarz-Gelb werden wir uns jetzt zur Brust nehmen“, kündigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an.

Der SPD-Vorschlag im Einzelnen:

• Alle Einkünfte aus Nebentätigkeiten sollen dem Bundestagspräsidenten gemeldet und veröffentlich werden. Und zwar auf Euro und Cent. Verstöße müssen bestraft werden.
• Außerdem sollen Lobbyisten, die Kontakt zur Politik suchen, ihre Finanzierung offenlegen.
• Mit einem modernisierten Informationsfreiheitsgesetz sollen Bürgerinnen und Bürger noch mehr Auskünfte einfordern können.
• Abgeordnetenbestechung soll endlich bestraft werden!
• Es soll eine Höchstgrenze für Parteispenden eingeführt werden: nicht mehr als 100.000 Euro pro Spender im Jahr.

Die SPD wird das Thema weiter vorantreiben. Denn Abgeordnete sind den Menschen verpflichtet – keinem anonymen Auftraggeber!