Der Termin für die Kommunalwahl 2009 steht fest – am 30. August werden Räte, Bürgermeister, Ländräte und der Kreistag gewählt. Der Verfassungsgerichtshof in Münster lehnte die Klage von SPD und Grünen gegen den willkürlichen Wahltermin ebenso ab wie die Klage auf Wiedereinführung der Stichwahl.

„Rausgeschmissenes Geld! Man hat ausgerechnet, daß das Land NRW zusätzlich 42 Millionen dafür zum Fenster hinaus schmeißt – und das vor dem Hintergrund der derzeitigen angespannten Haushaltslage“ kritisiert Hans-Willi Niemeyer, SPD-Vorsitzender, (Foto) das Urteil. Die Kommunalwahl nicht zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September abzuhalten ist ein reines Manöver. Dazu noch einmal Hans-Willi Niemeyer: „Das hat doch die FDP aus strategischen Gründen eingefädelt, weil sie sich dadurch ein besseres Ergebnis ausrechnet.“