Dorstens Landtagsabgeordneter Wolfgang Röken hat heute die Landesregierung aufgefordert, die von Dorsten zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen.

"Die dreiste Bereicherung der CDU-Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben. Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat der Stadt Dorsten 5.475.297,9594.632,63 € zuviel abgeknöpft."
Nach den massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat das Land zwar einen Abschlag erstattet, der sei aber viel zu gering gewesen, berichtet Röken aus der Landeshauptstadt. Nicht von ungefähr klagen der Kreis Recklinghausen und alle Städte vor Gericht gegen diese kommunalfeindliche Politik der Regierung Rüttgers.

"Insgesamt hat die Regierung Rüttgers nur 3.162.183,66 € an Dorsten zurück überwiesen. Es fehlen also noch rund 5,6 Mio €, die wir hier dringend für Projekte, den Schuldenabbau, den Ausbau der Kinderbetreuung etc. benötigen. CDU und FDP müssen den Bürgerinnen und Bürgern in Dorsten endlich ihr Geld zurückgeben."