Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD.

Der Fahrplan für den Wechsel ist da! Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Regierungsprogramm 2013 [PDF, 853 kB] verabschiedet. Der Titel ist eine klare Kampfansage an die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb: „Deutschland besser und gerechter regieren. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Es geht um die Bändigung von Fliehkräften in unserer Gesellschaft.“

Das SPD-Programm umfasse im Wesentlichen fünf Punkte, so Steinbrück: Bändigung der Finanzmärkte, Bildung und Gleichberechtigung in einer modernen Gesellschaft, gerechte Steuerpolitik, soziale Sicherung und bezahlbares Wohnen.
Arbeitsmarktpolitisch will die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter einführen. In der Bildung kündigte Steinbrück eine Aufhebung des Kooperationsverbots an.
Im Bereich „Soziale Vorsorge“ will die SPD die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und eine Bürgerversicherung einführen. Zudem wollen die Sozialdemokraten eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener, die mindestens 30 Beitragsjahre aufweisen. Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren sollen schon ab 63 Jahren in Rente gehen können. Bei Einkommen von unter 3000 Euro soll das Kindergeld von 184 auf bis zu 324 Euro monatlich steigen. Von der Kita bis zur Uni soll es keine Gebühren geben.
Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent angehoben werden, ab einem Single-Einkommen von 100.000 Euro, bei Ehepaaren von 200.000 Euro. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem der Bildung zugute kommen.
Der soziale Wohnungsbau soll mit mehreren Milliarden Euro gefördert werden, um die Mieten zu dämpfen. Bei Neuvermietungen will die SPD nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent zulassen. Zudem kündigte Steinbrück eine Reform der Pflegeversicherung und ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen an. „Diese Bundestagswahl wird auf gesellschaftspolitischen Feldern entschieden“, machte der Ex-Finanzminister klar.