Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

„Der Staat darf keine rechtsfreien Räume dulden“ faßt SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann die alarmierenden Meldungen der letzten Monate zusammen. Aus diesem Grund wandte sich Fragemann jetzt mit einem Brief an Landes-Innenminister Ralf Jäger. Darin lobt er beispielsweise das konsequente Vorgehen gehen Rechtsradikale, spart aber auch nicht mit Kritik und Forderungen. „Wir brauchen mehr Polizei. Delikte wie Wohnungseinbrüche werden nicht mehr aufgeklärt, sondern verwaltet“ – so Fragemann. Die Liste besorgniserregender Vorkommnisse ist lang (z. B. die Attacken in U-Bahnen, der Angriff auf einen Kippa tragenden Juden in Berlin, Messerstecherei zweier libanesischer Clans in Essen) und führt dazu, daß sich Bürger nicht mehr auf die Straße trauen. Und die Welle der Gewalt macht vor Dorsten nicht Halt. Fragemann: „Wenn selbst im beschaulichen Dorsten Polizisten attackiert bzw. provoziert werden nach dem Motto „Was wollt ihr denn hier; das regeln wir unter uns“, ist was faul im Staate. Noch schlimmer, dass zunehmend auch Rettungskräfte bedroht und angegriffen werden (so auch in Dorsten).“ Fragemann fordert neben mehr Personal und einer besseren Ausstattung „robustere Einsätze“ und mehr Rückendeckung für die Beamten vor Ort.

Das Schreiben von Friedhelm Fragemann an Ralf Jäger:

Rechtsfreie Räume und No-Go-Areas

Sehr geehrter Herr Minister,
lieber Ralf,

die Tatsache, dass das Innenministerium jetzt noch konsequenter gegen Rechtsradikale vorgeht, ist zu begrüßen. Ebenso, dass endlich gemeinsame Aktivitäten von Fußballvereinen, Bürgerschaft und Polizei in Sachen Hooligans eingefordert werden, um damit auch die nicht mehr tragbaren wachsenden zusätzlichen Belastungen der Polizei zu reduzieren. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich dafür, dass der Vorstoß der Landtagsfraktion der Grünen, den Polizeidienst um 2000 Stellen zu kürzen, abgewehrt worden ist.

Gleichwohl ist festzustellen, dass die Polizei nach wie vor unterbesetzt ist und Delikte vielfach nicht mehr verfolgt, sondern allenfalls verwaltet werden, so im Bereich der enorm angestiegenen Wohnungseinbrüche. Die Polizeibehörden in NRW sind nach Aussage der GdP nicht mit dem Personal ausgestattet, das nach den aufkommenden Belastungszahlen erforderlich ist. Auch mit Blick auf die organisierte Kriminalität sei die Frage erlaubt, ob in diesem Bereich hinreichend Mittel und Personal zur konsequenten Bekämpfung dieser gefährlichsten Spielart des Verbrechens bereitstehen.

Vor allem aber darf die konkret bestehende Gefahr der Entstehung rechtsfreier Räume nicht unterschätzt und muss konsequenter als bisher bekämpft werden. Diesbezügliche Probleme gibt es nämlich nicht nur in Berlin – Neukölln (hier zuletzt die Attacke vier arabischstämmiger Jugendlicher auf einen durch eine Kippa als Juden erkennbaren Mitbürger) und Bremen (wo einige wenige Clans ihr Wohnumfeld einschließlich Schulen drangsalieren), sondern dieses Problem gibt es auch in Essen-Nord, Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund. Wenn sich, wie zuletzt in Essen-Nord, zwei Libanesenclans zugehörige Menschen ein Gefecht auf offener Straßen liefern, muss dies auch für den Innenminister Anlass zu großer Sorge sein. Hier gilt es, jeglichen Beschwichtigungsversuchen und der Beschönigung durch vermeintlich politisch korrekte Formeln zu widerstehen und stattdessen die wehrhafte Demokratie auch zu praktizieren. Es kann nicht sein, dass friedliche Bürger sich nicht mehr auf die Straße trauen oder drangsaliert, eingeschüchtert oder attackiert werden. Wenn selbst im beschaulichen Dorsten Polizisten attackiert bzw. provoziert werden nach dem Motto „Was wollt ihr denn hier; das regeln wir unter uns“, ist was faul im Staate. Noch schlimmer, dass zunehmend auch Rettungskräfte bedroht und angegriffen werden (so auch in Dorsten) oder sogar die Polizei, wie z.B. in Mannheim, sich nicht in der Lage sah, Rettungskräften den Weg zu bahnen. Hinzu treten Gewaltakte von autonomen Chaoten, mit Messer bewaffneten oder Steine werfenden Salafisten etc. (siehe auch Attacken auf Polizeikräfte in NRW anlässlich eines Einsatzes bei einer Pro-NRW-Aktion).
Hier stellt sich schon die Frage nach dem Einsatz von Distanzwaffen, damit nicht Polizisten „gesteinigt“ werden, wie es der GdP-Vorsitzende Rainer Wendt drastisch ausgedrückt hat.

Es gilt, einerseits die Zivilgesellschaft zu stärken und dabei alle einer Hilfe bedürftigen und insbesondere integrationswillige Menschen intensiver und nachhaltiger als bisher zu fördern bzw. zu unterstützen, auch eine angemessene Willkommenskultur zu entwickeln, andererseits aber die Spielregeln des demokratischen Staates missachtende und integrationsunwillige Zeitgenossen (z.B. Gewalttäter – gleichgültig welcher Herkunft) deutlich in die Schranken zu weisen. Zur Zeit habe ich nicht den Eindruck, dass beides mit gleichem Nachdruck konsequent betrieben wird.

Neben einer weiteren deutlichen Verbesserung in der Personalausstattung könnten meines Erachtens in bestimmten Fällen auch robustere Einsätze hilfreich sein. Jedenfalls brauchen wir mehr Rückendeckung für die Polizei vor Ort.

Mit freundlichem Gruß

Friedhelm Fragemann