Zehn Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU, CSU und FDP zeigen: Wir sind noch handlungsfähig. Das ist unfreiwillig komisch. Denn die jüngsten Koalitions-Beschlüsse belegen, dass sich die Bundesregierung konsequent den wichtigen politischen Fragen verweigert. Ihr letztes Aufgebot sind Wahlgeschenke für CSU und FDP und die „Kost’-Nix-Rente“ von Ursula von der Leyen. Manches bringt nichts, anderes schadet sogar:

• Die gestrichene Praxisgebühr für FDP-Chef Philipp Rösler, der die Ärzteschaft erinnern will, wer für sie da ist. Zum Glück ist das auch gut für die Patienten.
• Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bekommt die „Lebensleistungsrente“. Die kostet nicht viel, weil sie kaum jemand bekommt. Und weil sie winzig ist. Aber sie klingt gut.
• Viel kosten wird hingegen Seehofers Betreuungsgeld: jährlich über eine Milliarde Euro. Gleichzeitig sinken die Bildungschancen. Oben drauf bekommt die CSU noch eine Dreiviertelmilliarde für Verkehrsprojekte, die wohl überwiegend in Bayern umgesetzt werden.

Für die Wahlgeschenke in eigener Sache wird Merkel einige Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Trotzdem will sie ANGEBLICH ab 2014 keine neue Schulden machen. Aber nur, wenn die Wirtschaft nicht einbricht. Und wenn die Euro-Rettung nichts mehr kostet. Mit beidem muss jedoch gerechnet werden. Und der Finanzminister glaubt ohnehin nicht an das Ziel. CDU, CSU und FDP lösen keine Probleme – sie schaffen neue. Ihnen fehlen Kraft und Ideen. Sie können es einfach nicht! Politik muss sich den wirklichen Aufgaben stellen:

• Gute Arbeit: Mindestlohn, die Begrenzung von Zeit- und Leiharbeit, gleiche Bezahlung, gute Tariflöhne.
• Konjunktur: Starker Mittelstand durch Forschungsförderung, Beschäftigung sichern durch Kurzarbeiter-Regelungen.
• Gesellschaft zusammenhalten: Mehr Geld für Bildung und Kinderbetreuung, Reiche müssen mehr zum Gemeinwohl beitragen.
• Finanzmärkte regulieren: Spekulantensteuer einführen. Und die Geschäfts- von den Investmentbanken trennen.

Wir wollen Probleme lösen – SPD