Nachrichten zum Thema MdB und MdL

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MdB und MdL „Die Politik der CDU ist an Heuchelei nicht zu überbieten“

Zur aktuellen Diskussion um die katholischen Kitas erklärt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass das derzeit gültige Kindergartengesetz an seine Grenzen gekommen ist, ist allseits bekannt. Insofern sind die Mahnungen des Kita-Zweckverbandes des Ruhrbistums Essen, dass es schnell zu einem neuen Gesetz mit einer auskömmlichen, zukunftsfesten Finanzierung kommen muss, erkannt und als politischer Auftrag begriffen worden.

Deshalb ist eine grundständige Veränderung des schwarz-gelben Kinderbildungsgesetz unser wichtigster Auftrag in der Familienpolitik. Wir werden bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 ein neues Kindergartengesetz auf den Weg bringen, das mehr Qualität in den Kitas sicherstellt, die Situation der Erzieherinnen und Erzieher verbessert und für die Familien über eine Gebührenbefreiung eine spürbare Entlastung enthält.

Damit reparieren wir das, was der ehemalige NRW-Familienminister und heutige CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet zu verantworten hat. Seine Politik hat massive Schäden in der Kita-Landschaft verursacht.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.03.2017

MdB und MdL "Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine entlastet das Ehrenamt"

Rot-Grün in NRW wird in der letzten Plenarsitzung des Landtags vor der Landtagswahl am 14.Mai einen Antrag einbringen, der darauf hinwirkt, dass sich der Bund für eine Anhebung der Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um 5.000 auf 40.000 Euro ausspricht. Dazu erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck:

„Wir setzen uns für eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für Vereine ein, um allen ehrenamtlich Engagierten zu signalisieren, dass wir ihre Kernarbeit anerkennen. Wir wollen die Vereinsvorstände bei den Steuererklärungen entlasten damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können: den Sport. Wir alle möchten, dass der Vereinssport funktioniert.

Die letzte Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist vor fast zehn Jahren vorgenommen worden. Daher ist es geboten, dass die Bundesregierung einer Erhöhung dieser Einnahmengrenze zustimmt. Uns geht es dabei gerade um kleinere Vereine, die durch die Ausrichtung kleinerer Vereinsveranstaltungen auch in Zukunft nicht steuerpflichtig werden sollen.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.03.2017

MdB und MdL Michael Gerdes: Große Koalition wird Parlamentsarbeit trotz strittiger Themen fortführen

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD in Berlin beraten. Damit ist der Fahrplan für die Arbeit des Bundestages in den nächsten Wochen klar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Dorsten, Gladbeck und Bottrop, Michael Gerdes, zieht mit Blick auf die von den Parteispitzen gefassten Beschlüsse eine gemischte Bilanz:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.03.2017

MdB und MdL „Stromkosten senken statt Chaos stiften“

Zur heutigen Diskussion im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Thema Energiekosten, erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nordrhein-Westfalen hat als Energieland Nummer eins vorgelegt: Mit dem sogenannten Streckungsfonds liegt ein von der Wirtschaft und parteiübergreifend akzeptierter Vorschlag zur Begrenzung der EEG-Umlage vor. Damit kann der weitere Anstieg der Strompreise durch eine wachsende EEG-Umlage vermieden werden.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.03.2017

MdB und MdL Gerdes bleibt beim Nein zur Pkw-Maut

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hat am vergangenen Freitag (24.3.) im Bundestag erneut gegen die vom CSU-Verkehrsminister gewünschte Pkw-Maut gestimmt.

Gerdes: „Es bleibt dabei, ich glaube nicht, dass Kosten und Nutzen im Verhältnis stehen.“ Der erwartete Beitrag aus der Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sei marginal, der Bürokratie- bzw. Erhebungsaufwand dafür enorm.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.03.2017