Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Zur aktuellen Diskussion um die katholischen Kitas erklärt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass das derzeit gültige Kindergartengesetz an seine Grenzen gekommen ist, ist allseits bekannt. Insofern sind die Mahnungen des Kita-Zweckverbandes des Ruhrbistums Essen, dass es schnell zu einem neuen Gesetz mit einer auskömmlichen, zukunftsfesten Finanzierung kommen muss, erkannt und als politischer Auftrag begriffen worden.

Deshalb ist eine grundständige Veränderung des schwarz-gelben Kinderbildungsgesetz unser wichtigster Auftrag in der Familienpolitik. Wir werden bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 ein neues Kindergartengesetz auf den Weg bringen, das mehr Qualität in den Kitas sicherstellt, die Situation der Erzieherinnen und Erzieher verbessert und für die Familien über eine Gebührenbefreiung eine spürbare Entlastung enthält.

Damit reparieren wir das, was der ehemalige NRW-Familienminister und heutige CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet zu verantworten hat. Seine Politik hat massive Schäden in der Kita-Landschaft verursacht.

Dass nun ausgerechnet der familienpolitische Sprecher der CDU im Landtag NRW, Bernhard Tenhumberg, auf eine schnelle Änderung des Kinderbildungsgesetzes drängt, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Tenhumberg war maßgeblich an der Entstehung und Verabschiedung des derzeitigen Kibiz beteiligt und noch bei den Beratungen zum Haushalt 2017 hat er Kürzungen in diesem Bereich in Höhe von 173 Millionen Euro beantragt.

Das haben wir verhindert. In der Familienpolitik sind wir der verlässliche Partner der Kinder, Eltern, Beschäftigten, Kita-Träger und Kommunen in Nordrhein-Westfalen.“