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Nachrichten zum Thema MdB und MdL
MdB und MdL Michael Hübner: „Null-Ahnung statt Null-Wachstum bei Laschet“
Zu den Äußerungen von CDU-Fraktionschef Armin Laschet im "Westfälischen Anzeiger" vom 31. März 2017 zu den Wachstumszahlen in NRW erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Einen Tag, nachdem die Landesstatistikbehörde IT.NRW die korrigierten Wachstumszahlen 2015 für NRW bekannt gegeben hat, ist Laschet so dreist, sein Schlechtreden des Landes auch noch mit Unwahrheiten zu untermalen. IT.NRW stellte am 30. März 2017 klar: 'Das revidierte Ergebnis für das Jahr 2015 wurde jetzt von den Statistikern vorgelegt. Demnach lag die Wachstumsrate in Nordrhein-Westfalen nicht - wie vor einem Jahr verkündet - bei +0,0 Prozent, sondern bei +0,8 Prozent.'
Das ignoriert Laschet. In einem Interview im "Westfälischen Anzeiger" vom 31. März offenbart er, dass er Null-Ahnung vom Thema hat. Dort behauptet er: '(...) Bei der Wirtschaftsentwicklung liegen wir zuletzt immer unter dem Bundesdurchschnitt, 2015 waren wir Schlusslicht mit Nullwachstum.' Wer so die Wirtschaftszahlen verdreht, damit sie in seine unwahre Geschichte vom schwachen NRW hineinpassen, dem kann man nicht die Wirtschaftspolitik unseres starken Bundeslandes anvertrauen.
Zur Erinnerung: NRW ist das mit Abstand wirtschaftsstärkste Bundesland in Deutschland mit 669,7 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt. Das sind über 100 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung als im Land Bayern."
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.04.2017
MdB und MdL „Gutes Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen“
Zur aktuellen Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heute im Landeswirtschaftsbericht vorgestellten Zahlen belegen den Erfolg unserer vorrausschauenden Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen: Das Bruttoinlandsprodukt ist innerhalb eines Jahres um 1,8 Prozent gestiegen. Damit liegen wir nur ganz knapp unter dem Bundesdurchschnitt von 1,9 Prozent. Wir brauchen uns mit dem Ergebnis nicht zu verstecken, denn wir sehen, dass unsere Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft greifen. Innerhalb kürzester Zeit konnten wir uns von 0,8 Prozent Wachstum in 2015 bis zum heutigen Ergebnis nach oben arbeiten – und stehen heute auf dem sechsten Platz im Bundesländervergleich. Damit sind wir noch nicht zufrieden, wir wollen in die Spitzenplätze.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.04.2017
MdB und MdL Sozialer Arbeitsmarkt muss kommen!
Zu den Kernpunkten des Ansatzes gehört ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt, im ersten Jahr in Höhe von 100 Prozent. Nach jedem weiteren Jahr reduziert sich der Zuschuss um je 10 Prozentpunkte. Die maximale Förderdauer liegt bei fünf Jahren und ist daran gebunden, dass Langzeitarbeitslose ein reguläres, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bei Arbeitgebern der freien Wirtschaft, sozialen Einrichtungen oder Kommunen aufnehmen. Darüber hinaus ist im ersten Jahr die Teilnahme an einem Coaching obligatorisch. Die Kosten hierfür sollen vollständig übernommen werden. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums ist bei einer Teilnehmerzahl von 100.000 Personen mit Mehrkosten von maximal 1,9 Milliarden Euro im ersten Jahr der Vollauslastung des Instrumentes zu rechnen. Durch Einsparungen bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden die Kosten anschließend auf rund 1,3 Milliarden Euro jährlich sinken.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.03.2017
MdB und MdL Endspurt der Legislaturperiode
Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck und Bottrop, schreibt aus Berlin
Liebe Leserin, lieber Leser,
die SPD-Bundestagsfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Union scheint das ein wenig anders zu sehen. Diesen Eindruck kann man jedenfalls gewinnen, wenn man auf die Ergebnisse der Koalitionsrunde von Mittwochabend schaut. Wir haben für ein Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung, eine Solidarrente und mehr Mieterrechte plädiert. Alle diese Vorhaben stoßen derzeit aber auf den Widerstand der Union. Das heißt für die SPD: Was wegen einer Blockade der Union in dieser Legislaturperiode nicht durchgehen sollte, das setzen wir nach der Wahl mit einem Bundeskanzler Martin Schulz um! Die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses gibt es unter:
www.spdfraktion.de/system/files/documents/koaergebnisse.pdf
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.03.2017
MdB und MdL „Freie Bahn für newPark und Entlastung von Datteln durch den Bau der B474n“
Anlässlich der Gerichtsentscheidung zum Straßenbauprojekt B474n im Kreis Recklinghausen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Faktion im Landtag NRW:
„Am 29. März 2017 hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, die Klage gegen den Bau der Bundesstraße 474n zwischen Datteln und Waltrop abzuweisen. Damit ist der Weg frei für die Ortsumgehung, die der Dattelner Innenstadt viel Verkehr ersparen wird.
Außerdem kann nun das Projekt des Gewerbegebiets newPark vorangetrieben werden, weil die Anbindung an das nördliche Ruhrgebiet und Münsterland deutlich besser wird. Das macht den newPark attraktiver für Unternehmensansiedelungen und erhöht die Chance für neue Arbeitsplätze in der Region.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.03.2017
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