Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck und Bottrop.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hat am vergangenen Freitag (24.3.) im Bundestag erneut gegen die vom CSU-Verkehrsminister gewünschte Pkw-Maut gestimmt.

Gerdes: „Es bleibt dabei, ich glaube nicht, dass Kosten und Nutzen im Verhältnis stehen.“ Der erwartete Beitrag aus der Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sei marginal, der Bürokratie- bzw. Erhebungsaufwand dafür enorm.
 

Das Maut-Gesetz sieht eine Staffelung der Mautsätze nach Hubraum sowie Umwelteigenschaften der Fahrzeuge vor. Zudem bleiben die Bundesstraßen ausgenommen, ihre Benutzung ist für ausländische Pkw frei. Um keine deutschen Pkw-Halterinnen und -Halter einer zusätzlichen finanziellen Belastung auszusetzen, ist im Verkehrssteueränderungsgesetz die Entlastung über die Kfz-Steuer vorgesehen.

Entscheidend für das Abstimmungsverhalten des Bottroper Abgeordneten ist nach wie vor die Sorge vor negativen wirtschaftlichen und kulturellen Konsequenzen der Maut. Gerdes glaubt, die Maut für ausländische Fahrzeuge könnte der Region schaden: „Immer mehr Nachbarn aus den Niederlanden verbringen ihre Freizeit bei uns in der Umgebung. Das Alpincenter, der Movie-Park oder das Indoor Skydiving in Bottrop sind beliebte Ausflugsziele geworden. Die Maut schreckt Besucher unnötig ab. In der Folge sinken die Einnahmen der Unternehmen.“ Zwar sei die Freizeitwirtschaft aktuell noch ein kleiner Faktor, im Strukturwandel zähle aber jeder einzelne Arbeitsplatz.

Darüber hinaus stehe zu befürchten, dass die neue Maut verstärkt zu Ausweichverkehren im bereits heute stark befahrenen Ruhrgebiet führt: „Um die Strafabgabe zu sparen, werden Autofahrer von den Autobahnen auf Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen ausweichen. Das wird zu einer Verkehrsüberbelastung unserer Städte führen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete.