Jürgen Rüttgers ist seit 2005 Ministerpräsident von NRW. Doch die Bürger dort kennen ihren Ministerpräsident mit einem Doppelgesicht: Zum einen inszeniert sich Rüttgers als selbsternannter „Arbeiterführer“, der behauptet, für die kleinen Leute zu sprechen. Zum anderen ist er jedoch
ein eiskalter Machtpolitiker ohne Werte und Anstand, der Arbeitnehmerrechte abschafft, für Dumping- Löhne steht und Steuersenkungen für Besserverdienende mitbeschließt. Rüttgers, Landesvater und Rau- Nachfolger?
Rüttgers, der Arbeiterführer?
Geringverdiener werden im Stich gelassen:
NRW-Arbeitsminister und rechte Hand von Rüttgers, Karl-Josef Laumann behauptet: „Wer vollbeschäftigt und normal ausgebildet ist, muss von seinem Lohn auch leben können." (Laumann, WDR, 18. Juni 2007).
Doch Rüttgers und auch sein Arbeitsminister Laumann lehnen Mindestlöhne ab. Rüttgers: „Für die Löhne in der Bundesrepublik sind die Tarifparteien zuständig, nicht der Staat" (WDR, 18. Juni 2007). Er will stattdessen Tariflöhne durch eine Kombination aus Dumpinglöhnen und staatlichen Transferzahlungen ersetzen. Im Klartext heißt das: Staatslohn statt Tariflohn. Eine solche Regelung ermöglicht den Arbeitgebern, große
Teile ihrer Lohnkosten zu Lasten des Steuerzahlers „auszulagern“. Betriebe, die weiterhin Tariflöhne zahlen, geraten dadurch in einen erheblichen Nachteil und werden unter Umständen gezwungen, sich ebenfalls dieses Modells zu bedienen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das geplante Verbot sittenwidriger Löhne, das Rüttgers unterstützt, wird als „Anreiz für Arbeit“ bezeichnet. Hingegen zementiert und legalisiert es Hungerlöhne. Dabei bedeutet dies faktisch, dass bei Tariflöhnen im Hotelgewerbe in NRW von 6,50 € Dumpinglöhne von 4,36 €/Stunde gesetzlich auch noch absegnet werden. In NRW wurde das Tariftreuegesetz abgeschafft.