Jürgen Rüttgers ist seit 2005 Ministerpräsident von NRW. Doch die Bürger dort kennen ihren Ministerpräsident mit einem Doppelgesicht: Zum einen inszeniert sich Rüttgers als selbsternannter „Arbeiterführer“, der behauptet, für die kleinen Leute zu sprechen. Zum anderen ist er jedoch
ein eiskalter Machtpolitiker ohne Werte und Anstand, der Arbeitnehmerrechte abschafft, für Dumping-Löhne steht und Steuersenkungen für Besserverdienende mitbeschließt. Rüttgers, Landesvater und Rau-Nachfolger?
Geld für Gespräche mit dem Ministerpräsidenten:
Landespolitik
Rüttgers sagt: „ Er sei nicht käuflich“
Doch die NRW-CDU verkaufte Gesprächstermine des Ministerpräsidenten Rüttgers an zahlungskräftige Konzerne. Den Konzernen wurden nicht nur – wie üblich – Ausstellungsflächen auf CDUVeranstaltungen angeboten, sondern auch Gespräche mit dem Ministerpräsidenten – allerdings nur gegen Zahlung von 6.000 Euro. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte zu dieser Praxis der NRW-CDU: Wenn man die Schreiben der CDU ernst nehme, „dann hat das nicht nur ein 'Geschmäckle',
sondern grenzt an Korruption“. Illegal sei dabei nicht die Spende, sondern „wenn als Gegenleistung der Zugang zur Regierung versprochen wird, dann könnte das Verbot von sogenannten Einfluss-Spenden greifen“ (Neue Presse, 22.02.2010).
Rüttgers hatte noch am Wochenende öffentlich bekundet, er sei über die Detailplanung von Kongressen und Parteitagen und die von der CDU angebotenen Gegenleistungen nicht informiert gewesen. „Ich habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt“. Die FAZ schrieb: „Von nichts eine Ahnung haben zu wollen, was seit Jahren Praxis ist, heißt im günstigsten Fall, dass er die Marionette seiner teilweise recht unerfahrenen Ratgeber war und selbst keinen Einfluss darauf hatte, mit wem er am Tisch saß. Im ungünstigeren Fall hat er hier die Unwahrheit gesagt und den Ahnungslosen nur gespielt. Und das könnte ihn selbst den Kopf kosten“ (FAZ, 24.2.2010).
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