Die SPD löst den jahrelangen Reformstau bei der Pflege auf. Mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz, das der Bundestag beschlossen hat, erhalten Pflegebedürftige, Demenz erkrankte und pflegende Angehörige ab dem kommenden Jahr deutlich bessere Leistungen:

• Für Pflegebedürftige stehen 2015 rund 2,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.
• Mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt und wollen dies auch. Zur Entlastung Angehöriger können Tages- und Nachtpflege, Kurzzeit- und Verhinderungspflege flexibler genutzt werden.
• Immer mehr Pflegebedürftige leben in Wohngruppen und Wohngemeinschaften. Sie erhalten künftig höhere Zuschläge.
• Mit dem neuen Pflegezeitgesetz können Angehörige Pflege und Beruf besser vereinbaren.
• Die Tariflöhne für Pflegekräfte werden gestärkt.

Zweite Stufe der Pflegereform

Noch in dieser Legislaturperiode wird die zweite Stufe der Pflegereform kommen. Mit ihr soll ein neuer „Pflegebedürftigkeitsbegriff“ eingeführt und die individuelle Unterstützung von Pflegebedürftigen verbessert werden.

• Die Unterscheidung zwischen körperlichen und geistigen Einschränkungen (z. B. Demenz) soll entfallen.
• Es wird ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Im Zentrum steht der individuelle Unterstützungsbedarf.
• Statt drei soll es fünf Pflegestufen geben.
• Gute Pflege setzt qualifiziertes und motiviertes Personal voraus. Um die Pflegeberufe aufzuwerten, ist deshalb auch eine Reform der Pflegeausbildung geplant.

Die Pflegeversicherung hat sich als solidarische und paritätisch finanzierte Sozialversicherung bewährt. Zur Finanzierung der verbesserten Leistungen wird der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben.

DIE SPD REGIERT. DAS LAND KOMMT VORAN.