Der Spagat ist kaum zu schaffen. Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender in einer Person. Wer sagt was wann?

Undemokratische Schiedsgerichtsverfahren? Das geht gar nicht!

Die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und USA (TTIP) haben mehrere gravierende Schönheitsfehler. Die Entwürfe liegen vor, die Diskussion hat gerade begonnen. Besonders die vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren, hier entscheiden 3 Personen nichtöffentlich wenn es z. B. um die Klage eines Konzerns (Vattenfall) gegen ein Land (Bundesrepublik Deutschland) wegen des Atomausstiegs geht. Das hat die Bevölkerung aufgebracht und die Parlamentarier wach gemacht. Und die Position der SPD war bis dahin klar: Das geht nicht, das wollen wir nicht. Der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister hat immer den Eindruck erweckt, dass da noch nachverhandelt werden muss. Jetzt hat Sigmar Gabriel mit einer Äußerung für große Irritationen, nicht nur in der SPD gesorgt. Sinngemäß: „Da ist nichts mehr zu machen. Wir werden beide Verträge passieren lassen.“ Nachdem die Wogen hoch schlagen hat er jetzt eine Erklärung abgegeben, dass natürlich die SPD darüber entscheiden soll und wird.

Seine Stellungnahme im Wortlaut:

Dem Spiegel habe ich gesagt, dass es beim Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada derzeit so aussieht, dass eine komplette Streichung des Investitionsschutzkapitels von niemandem in Europa unterstützt wird. Auch von keiner sozialdemokratischen Regierung. Wir werden weiter versuchen, Verbesserungen gemeinsam mit anderen zu erreichen. Am Ende werde ich – wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlossen haben – selbstverständlich den SPD Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten.

(Bericht SPD Rhade)