Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik Martin Schulz ist stolz auf die SPD

Die Erneuerung der Partei ist eingeläutet

Das war eine leidenschaftliche Diskussion, die wir heute auf unserem Parteitag in Bonn geführt haben. Wir haben hart gestritten, hart in der Sache, mit guten Argumenten auf beiden Seiten und immer im gegenseitigen Respekt.

Das war ein eindrucksvolles Beispiel für gelebte – und lebhafte – Demokratie. Wir haben gemeinsam um den besten Weg der SPD gerungen und uns nach einer emotionalen Debatte mehrheitlich entschieden, jetzt mit CDU und CSU über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu verhandeln.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.01.2018

Landespolitik Michael Groschek: Schikanen gegen erfolgreiche Steuerfahnder schaffen No-Tax-Areas für Bestverdienende

Zur Kündigung führender Köpfe der Steuerfahndung Wuppertal stellt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD, fest:

Der personelle Aderlass bei der Steuerfahndung Wuppertal ist Beleg für das Politikversagen der Landesregierung. Mit überflüssigen Schikanen gegen erfolgreiche Steuerfahnder schaffen Armin Laschet und sein Finanzminister Lutz Lienenkämper No-Tax-Areas für Bestverdienende. Eine gerechte Strafverfolgung kennt aber keine Einkommensgrenze.

Wir fordern CDU und FDP deshalb auf, die Bekämpfung von Steuerflucht unverzüglich mit dem nötigen Ernst anzugehen. NRW ist hier unter SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans europaweit zum Vorreiter geworden. Laschet darf jetzt trotz der Klientelinteressen seiner Koalition nicht den Türöffner für Finanzverbrecher spielen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.01.2018

Landespolitik Michael Groschek: Der industriepolitische Totalausfall von Armin Laschet gefährdet Arbeitsplätze in NRW

Zum Fernbleiben der IG Metall beim Stahlgipfel der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

Armin Laschet ist ein industriepolitischer Totalausfall. Die CDU-geführte Landesregierung hat durch eigenes Verschulden die Gespräche mit den Beschäftigten von ThyssenKrupp vor die Wand gefahren. Das fahrlässige Verhalten des Ministerpräsidenten und seiner Landesminister gefährdet Arbeitsplätze und die Zukunft des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen. Wer so – wie Herr Laschet in NRW – im industriepolitischen Blindflug unterwegs ist, sollte sich als vollmundiger Ratschlaggeber für die SPD in Berlin zurückhalten.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.12.2017

Landespolitik Mike Groschek zu den beschlossenen Leitlinien des Parteivorstands

Der SPD-Parteivorstand hat mit seinem Beschluss „Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland“ Leitlinien für die anstehenden Gespräche im Bund vorgestellt. Hierzu kommentiert unser Landesvorsitzender Michael Groschek:

„Auch die NRW-Mitglieder im Parteivorstand haben dem Antrag zur Aufnahme von Gesprächen zur Regierungsbildung in Deutschland zugestimmt. Inhaltlich trägt der Antrag eine klare Handschrift aus Nordrhein-Westfalen: Unsere Anmerkungen, die wir Andrea Nahles und Martin Schulz in einem Brief dargelegt haben, finden sich als Leitplanken dort wieder. Trotz der Bereitschaft nun ergebnisoffene Gespräche zu beginnen, bleibt unser Misstrauen gegenüber der Merkel-Union bestehen.“

Als Hintergrundinformation:

Den Beschluss des SPD-Parteivorstandes finden Sie hier.
Den vorangegangenen Brief des SPD-Landesvorstands finden Sie hier.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.12.2017

Landespolitik Michael Groschek: Es ist genug Geld für das Sozialticket da

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Die Abschaffung des Sozialtickets für Busse und Bahnen geschieht auf dem Rücken derjenigen, die tagtäglich genug zu kämpfen haben. So eine Politik nur für diejenigen, die es sich leisten können, ist unsozial und unchristlich. Die nordrhein-westfälische CDU sollte sich für diese Entscheidung schämen. An Geld ist doch offensichtlich kein Mangel, wenn man an die vielen neuen Beamtenstellen in den schwarz-gelben Ministerien denkt.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.11.2017