Michael Groschek: Schikanen gegen erfolgreiche Steuerfahnder schaffen No-Tax-Areas für Bestverdienende

Landespolitik

Zur Kündigung führender Köpfe der Steuerfahndung Wuppertal stellt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD, fest:

Der personelle Aderlass bei der Steuerfahndung Wuppertal ist Beleg für das Politikversagen der Landesregierung. Mit überflüssigen Schikanen gegen erfolgreiche Steuerfahnder schaffen Armin Laschet und sein Finanzminister Lutz Lienenkämper No-Tax-Areas für Bestverdienende. Eine gerechte Strafverfolgung kennt aber keine Einkommensgrenze.

Wir fordern CDU und FDP deshalb auf, die Bekämpfung von Steuerflucht unverzüglich mit dem nötigen Ernst anzugehen. NRW ist hier unter SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans europaweit zum Vorreiter geworden. Laschet darf jetzt trotz der Klientelinteressen seiner Koalition nicht den Türöffner für Finanzverbrecher spielen.

 

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