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Landespolitik Michael Groschek tritt nicht erneut für den Vorsitz der NRWSPD an

Weiterer Fahrplan zur Erneuerung der NRWSPD: Landesparteitag am 23.06.2018. Hierfür entwickelt die engere Führung der Landespartei einen Personalvorschlag für Besetzung der Parteispitze. Daneben wird auch der Prozess der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung weiter vorangetrieben.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.03.2018

Landespolitik Landesparteirat in Duisburg: SPD gemeinsam erneuern

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Wochen und Monaten intensiv und leidenschaftlich über den Eintritt in eine Große Koalition diskutiert. Diese Debatte war beispielhaft für eine lebhafte innerparteiliche Demokratie. Wir können selbstbewusst sagen: Die SPD hat gezeigt, dass Parteien der Ort kontroverser Debatten sein können und sachlich ausgetragene Diskussionen unsere Demokratie stärken.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.03.2018

Landespolitik Ministerpräsident Laschet lässt die Kommunen bei der Schadstoffreduzierung im Stich

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor der Landespressekonferenz erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerpräsident Laschet vertritt die Rechtsauffassung, dass Dieselfahrverbote unverhältnismäßig und damit rechtswidrig sind, notfalls will er dies auch per Weisung an die Bezirksregierungen durchsetzen. Doch diese Meinung alleine ist zu wenig, er müssen konkrete Taten folgen. Es geht darum, die hohe Schadstoffbelastung in den Städten rasch und deutlich zu senken. Gerade in Nordrhein-Westfalen gibt es viele Städte, die erst recht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Pflicht stehen, die Stickoxidwerte zum Teil drastisch zu reduzieren. Dabei brauchen sie die Hilfe des Landes. Wenn Laschet jetzt das Instrument des Fahrverbots generell ausschließt, muss er andere Maßnahmen vorschlagen. Was er bisher vorgestellt hat, reicht vorne und hinten nicht aus, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Es gibt kein Konzept und keine Koordination innerhalb der Landesregierung.

Der Hobby-Physiker Laschet hat heute versucht, die Verbreitung von Schadstoffen („fliegende Stickoxide“) zu erklären. Wir können nur hoffen, dass der Umgang mit dieser sehr ernsten Problematik nicht auf diesem Niveau erfolgt. Die Anwohner an der Düsseldorfer Corneliusstraße, am Kölner Clevischer Ring und an vielen anderen Orten in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf, dass ihnen geholfen wird.“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.03.2018

Landespolitik NRW: Geht das schon wieder los? Spielwiese Bildungspolitik

FDP-Schulministerin stellt Elternrecht in Frage

Es war die NRW-SPD, die den Eltern von Viertklässlern das Recht zurückgab, die Schulwahl nach der Grundschule letztendlich zu bestimmen. Zuvor traf die Grundschule diese weitreichende und verbindliche Entscheidung „allein“ und vermittelte die Kinder im Alter von 9 bis 10 Jahren an Haupt-, Real-, Gesamtschulen und Gymnasien. Die Folge: Notenstress bei Kindern und Eltern bereits in den ersten Grundschulklassen. Bildungspolitik ist Ländersache. So verwundert es nicht, dass bei jedem Regierungswechsel die Bildungspolitik zum „Spielball“ der Politik wird. Seit Mai 2017 regiert nun Schwarz-Gelb unser Land. Die Schulministerin, von der FDP gestellt, will nun das zuvor genannte Elternrecht abschaffen und das Rad um 180 Grad zurückdrehen.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.02.2018

Landespolitik NRW: Es ist ein echter Skandal - leider fast unbeachtet

Schwarz-gelbe  Landesregierung schützt Steuersünder

Die GroKo-Diskussion überlagert viele Meldungen, die dadurch nur als Randnotizen in den meisten Medien auftauchen. Leider. Denn die schwarz-gelbe NRW-Regierung aus CDU und FDP leistet sich gerade einen wirklichen Skandal, der es auf die Titelseiten verdient hätte. Es war der SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der jahrelang die Wuppertaler Steuerfahndung dabei aktiv unterstützte, Bankdaten zu erwerben, um die illegalen, kriminellen und damit rechtswidrigen Wege der Steuersünder aufzuzeigen. Das Ergebnis: Nachzahlungen an die bundesdeutschen Finanzämter in Milliardenhöhe!

Durch eine „kreative“ Personalpolitik hat es die neue Landesregierung in kürzester Zeit geschafft, das erfolgreiche Wuppertaler Steuerfahndungs- Team zu zerschlagen. Die fatale Handschrift der FDP ist dabei nicht zu übersehen. Die Verantwortung für diesen Skandal trägt der Regierungschef. Und der heißt Armin Laschet.

Die SPD im Landtag, mit unserem Abgeordneten Michael Hübner, verdient jetzt jegliche öffentliche Unterstützung, um Laschet, Lindner und Co. der Scheinheiligkeit zu überführen und ihnen die Maske der Biedermänner herunterzuziehen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.02.2018

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