Michael Hübner und Hans-Peter Müller weichen nicht aus

Die Rhader SPD will politische Zusammenhänge verstehen. Daher stellt sie Fragen. Ausweichende Antworten lässt sie nicht gelten. Die SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten und Rhade, Michael Hübner und Hans-Peter Müller, überzeugen, indem sie klare Kante zeigen und gemeinsam Klartext sprechen. 

Frage: Bildung ist Ländersache. 16 verschiedene „Schulmodelle“ sind auf dem Markt und tragen zur Verunsicherung bei. Nach jeder Landtagswahl wird 16 x an Inhalten und neuen Namen „gestrickt“. Ist der Föderalismus im Bildungssektor überholt? 

Michael Hübner/Hans-Peter Müller: Nein. Aber eine engere Kooperation der Bundesländer mit dem Bund wäre wünschenswert. Bereits 2012 haben die rot-grün regierten Länder einen Antrag auf Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungssektor auf den Weg gebracht. Der Bundes­rat hat schon seinerzeit die Bundesregierung aufgefordert, mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung zu beraten mit dem Ziel, ...

nachhaltige Verbesserungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu erreichen und vor allem dauerhaft eine ange­messene Finanzausstattung zu sichern. Was wir brauchen ist eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden im Bildungsbereich, denn die Herausforderungen, vor denen wir beim Zugang zu Bildung stehen, haben auch immer so­zialpolitische Dimensionen. Dabei zu beachten ist z.B. auch die Umsetzung der UN-Be­hindertenrechtskonvention im gesamten Bildungsbereich (Inklusion), die Stärkung der Integrationspolitik durch bessere Bildung, die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, die Sicherung kommunaler Bildungsinfrastruktu­ren, der weitere quantitative und qualitative Aufbau von Ganztagsschu­len und die Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus sowie die weitere drastische Reduzierung der Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern. Diese Herausforderungen werden wir nur gemeinsam bewältigen können. Dabei geht es aber nicht darum, in die Zuständigkeit der Länder bei der Schulgesetzgebung einzugreifen, sondern darum die sozialpoli­tischen Aspekte des Zugangs zu Bildung gesamtstattlich zu organisieren und zu finanzieren.

Ein Beispiel dafür ist die im Rahmen des Bildung und Teilhabe-Auftrags vom Bund finanzierten Sozialarbeiter an Schulen. Das Land musste nach Beendigung der Projektfinanzierung durch den Bund aufgrund des eigenen Anspruchs „Kein Kind zurücklassen“ und der notwendigen Aufgabe der Teilhabe aller Kinder an Bildung und Freizeit diese Bundesfinanzierung ersetzen und zusätzliche zu den im Rahmen der Länderaufgabe eingestellten  Schulsozialarbeiter mussten notgedrungen vom Land NRW finanziert  werden. Dies entspricht nicht dem Auftrag einer gemeinsamen Verantwortung. Hier muss das Konnexitätsprinzip angewandt werden und Land und Bund müssen Hand in Hand arbeiten.

Michael Hübner und Hans-Peter Müller weichen nicht aus

Die Rhader SPD will politische Zusammenhänge verstehen. Daher stellt sie Fragen. Ausweichende Antworten lässt sie nicht gelten. Die SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten und Rhade, Michael Hübner und Hans-Peter Müller, überzeugen, indem sie klare Kante zeigen und gemeinsam Klartext sprechen. 

Frage: Um schlagkräftiger und erfolgreicher zu sein, fusionieren viele Unternehmen, nicht selten von der Politik ermuntert und gefördert. Wäre das auch ein Ansatz, um unsere 16 Bundesländer so zu reduzieren, dass weniger mehr ist?

Michael Hübner/Hans-Peter Müller: Nein. Man kann Unternehmensfusionen nicht mit Länderfusionen vergleichen. Letztlich blieben auch nach Länderfusionen die Aufgaben der öffentlichen Hand und die damit verbundene Finanzierung bestehen. Die eventuellen Synergieeffekte bei Verwaltung und Personal würden die Bürgerinnen und Bürger zumeist mit weniger Bürgernähe und erhöhten Sozialaufwendungen (Arbeitsplatzabbau) bezahlen. Der Föderalismus ist ein Erfolgsmodell im Nachkriegsdeutschland. Die Bundesländer haben auch den Verfassungsauftrag einen Ausgleich ...

gegenüber einer zu starken Bundesebene zu schaffen. Eines wird auch häufig vergessen: Die Länder haben gemeinsam die Bundesrepublik gegründet und nicht umgekehrt. Überlegungen für Länderfusionen gab es allerdings immer wieder. Dazu bedarf es nach dem GG aber immer einer Volksabstimmung in den jeweiligen Ländern. So ist beispielsweise der letzte Fusionsversuch – Berlin mit Brandenburg – am Wählerwillen gescheitert. Eine erfolgreiche Fusion war die von Württemberg, Baden und Hohenzollern zum Land Baden-Württemberg 1951. Bis heute wird aber auch dort über die ehemaligen Landes- und Kulturgrenzen gestritten. Gerne diskutiert wird eine Fusion des Saarlandes mit Rheinland Pfalz. Dabei muss man aber wissen, dass das Saarland erst 1959 nach einer erfolgreichen Volksabstimmung komplett dem Geltungsbereich des GG beigetreten ist. Ziel dabei war die Errichtung eines eigenständigen Bundeslandes. Was dann auch erfolgte. Heute gibt es eine enge Kooperation zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland.